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Markus Blume

„Es ist Verantwortung und nicht Luxus,
 an das Morgen zu denken.“

Markus Blume

„ Das Maximilianeum in München,
  der schönste Arbeitsplatz der Welt.“

Markus Blume

„Politik näher am Menschen bedeutet,
 deren Sorgen und Anliegen ernst zu
 nehmen.“

Markus Blume

„Wir leben von Innovationen.
 Deshalb brauchen wir eine
 fortschrittsfreundliche Politik.“

Markus Blume

„München und Bayern sind
 unverwechselbare Heimat -
 mit einzigartigen Zukunftschancen.“

Markus Blume

„Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz,
 sondern gemeinsame Chance für künftigen Wohlstand.“

Markus Blume

„Schon wegen Demographie und
 Globalisierung muss klar sein:
 Wir brauchen bestmögliche
 Bildung für jeden.“

Markus Blume

„Aufgabe der Politik ist vor allem:
 zuhören und handeln.“

Artikel
 
25. Juli 2016

10 Millionen Euro für Neuperlacher Krankenhaus

Gute Nachrichten für das Klinikum Neuperlach. Es erhält 2017 aus dem Krankenhaus-Bauprogramm des Freistaats Bayern 10 Millionen für den Bau eines neuen Zentrallabors. Die Entscheidung fiel am vergangenen Dienstag im bayerischen Kabinett. Das Krankenhaus-Bauprogramm läuft bis 2020 und hat ein Gesamtvolumen von 349 Millionen Euro. Damit werden 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern gefördert. Der direkt gewählte örtliche Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) freut sich über die Zuweisung: "Das ist gut angelegtes Geld und kommt ganz unmittelbar der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Münchner Osten und dem angrenzenden Umland zu Gute." Blume lobte dabei auch die Investitionshaltung des Freistaats: "Dank solider Haushaltspolitik seit Jahrzehnten sind wir in der Lage, solche Projekte zu fördern. Einen Investitionsstau in Krankenhäuser, wie er in anderen Bundesländern zu beobachten ist, gibt es in Bayern nicht."

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Markus Blume 15. Juli 2016

Kontoführungsgebühren im Plenarsaal

Auf Einladung von Markus Blume besuchten über 100 Mitglieder der VdK Ortsverbände im Münchner Osten jüngst den Bayerischen Landtag. Nach kurzer Begrüßung und Einführung von Markus Blume in die Arbeitsweise des Parlaments und verschiedene aktuelle Fragestellungen, stand die Diskussion im Vordergrund. Denn die VdK-Mitglieder hatten gleich einige Themen mitgebracht. Bundespolitisch dominierte dabei die Frage der Zukunftsfestigkeit der Rente. Kommunalpolitisch kristallisierten sich die gestiegenen Kontoführungsgebühren der Stadtsparkasse München und das Wohnungsbauprojekt "Wohnen für Alle" in Ramersdorf als Aufreger heraus.

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Während das Wohnbauprojekt bereits vom Bezirksausschuss verfolgt wird, griff Blume die Beschwerden über das neue Gebührenmodell der Stadtsparkasse auf. Er betonte, dass gerade die Sparkassen auch eine soziale Verantwortung innerhalb der Gesellschaft hätten. Zudem dürfe niemand auf den für die Banken bequemen Weg der internetbasierten Kontoführung gezwungen werden: "Ich kann von jemandem, der seit 60 Jahren Kunde ist und seine vertraute Filiale hat, nicht erwarten, dass er jetzt Bankgeschäfte entweder ausschließlich online erledigt oder andernfalls saftig draufzahlt" Unmittelbar im Anschluss an den VdK-Besuch im Landtag schrieb Blume daher nun Oberbürgermeister Reiter als Vorsitzenden des Verwaltungsrats und Ralf Fleischer, den Vorsitzenden des Vorstands der Stadtsparkasse, an. Er forderte beide auf, ein Sozial-Konto einzuführen, das sich speziell an Seniorinnen und Senioren mit kleinem Einkommen richtet.

Nach der Diskussion machten sich die VdKler dann noch auf zu einer Besichtigung des Maximilianeums. Bei herrlichem Sommerwetter begeisterte sie dabei der Blick von den Arkaden über die Landeshauptstadt besonders. Beim anschließenden gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte blieb bis zum frühen Nachmittag genug Zeit für weitere Gespräche.

 
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Markus Blume 3. Mai 2016

Trudering ist das Paradies

Schon der Einzug ins Festzelt ist triumphal, eine gute Stunde später dann stehen rund 1.300 Menschen und applaudieren. Dazwischen lag eine Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten, die an Klartext nicht sparte und das Publikum begeisterte. Anschließend gratulierte der Landesvater noch höchst selbst dem Festring Truderinger Buam zum 40-jährigen Jubiläum und dankte den Vorständen für die jährliche Organisation der Festwoche. Als draußen vor dem Zelt Rauch aufsteigt, zucken innen etliche Besucher zusammen. Der Ehrensalut der Original Truderinger Böllerschützen ist das untrügliche Zeichen, dass Horst Seehofer in Trudering angekommen ist. Im Paradies, wie er zu Beginn seiner Rede selbst erklärt. Begleitet von zahlreichen Fahnenabordnungen der Vereine im Münchner Osten zieht er in das bis auf den letzten Platz gefüllte Festzelt ein.

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Landtagsabgeordneter Markus Blume und Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Stefinger begrüßten ihn und die Ehrengäste aus allen Bereichen der Gesellschaft. Seehofer sei das bayerische Bollwerk. Für seine klare Kante in Berlin gebühre ihm ebenso Dank wie für die Entscheidungen zum barrierefreien Ausbau der S-Bahnhöfe und den Neubau des Konzertsaals im Münchner Osten, betonen die beiden, ehe sie dem Ministerpräsidenten das Wort übergeben.

Seehofer beginnt seine Rede mit feinen Spitzen. Trudering hätte er bei seinem letzten Besuch 2009 schon zur Vorstufe des Paradieses erhoben, sei dann aber belehrt worden, dass das aus katholischer Sicht dem Fegefeuer gleichkomme. Inzwischen könne er aber ohnehin sagen: "Trudering ist das Paradies." Ausführlich geht er auf die Flüchtlingskrise und seine Haltung dabei ein. Ein herzliches Vergelt's Gott sendet er an die zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, gerade auch die im Münchner Osten. Integration könne aber mit einer Richtung gelingen. Deshalb habe die Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorgelegt. Eine von beiden Sprachen müsse man können - bayerisch oder deutsch. Und: "Man muss seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen wollen", stellt Seehofer klar. Eine Absage erteilt Seehofer "politischen Deals", sowohl im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union als auch hinsichtlich der Dritten Startbahn beziehungsweise der Zweiten Stammstrecke. Transparenz sei das politische Gebot in einer "Koalition mit dem Bürger", so Seehofer, der damit auch einen deutlichen Fingerzeig in Richtung des Freihandelsabkommens TTIP verbindet.

Lob und Dank für ihre Arbeit spendet der Ministerpräsident den örtlichen Mandatsträgern um Markus Blume, Dr. Wolfgang Stefinger, Friederike Steinberger und Hans Podiuk sowie dem ebenfalls anwesenden Bayerischen Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle. Blume hätte mit der Fortschreibung des CSU-Grundsatzprogramms "eine besondere Aufgabe" übernommen, weil es die Leitlinien für die Politik des nächsten Jahrzehnts entwickle. "Wenn es mir gefällt, werde ich es auch beachten", verspricht Seehofer augenzwinkernd.

Dank sagen am Ende auch die Gäste im Festzelt. Seehofer habe alle Erwartungen erfüllt und eine klare Richtung aufgezeigt, fasst Blume zusammen. Zum Dank überreichen ihm die Mandatsträger ein brandneues, schwarzes Torwarttrikot der deutschen Fußballnationalmannschaft. Damit verbunden ist die Bitte an "unsere Nummer 1 in Bayern und Deutschland, den Kasten weiter sauber zu halten".

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Markus Blume 24. Februar 2016

Das Ehrenamt ist im Münchner Osten daheim

Große Ehre für vier ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger des Münchner Ostens: Aus den Händen von Bürgermeisterin Christine Strobl erhielten Sie im Rahmen einer Feierstunde am 23. Februar 2016 das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten. Geehrt wurden Erwin Bohlig als Vorsitzender des Kulturkreises Ramersdorf-Perlach, Juliana Knobl als langjährige Vorsitzende des VdK Trudering, Josef Kohl als ebenso langjähriger Vorsitzender der KAB St. Augustinus und Ilse de Vigneux-Hiermeyer für ihre Verdienste als Pfarrgemeinderätin der Katholischen Pfarrgemeinde St. Michael in Perlach.

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Die drei erst genannten erhielten das Ehrenzeichen auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Markus Blume, der der Ehrung beiwohnte. "Es ist für mich eine hohe Form der Anerkennung für das enorme ehrenamtliche Engagement und unzählige Stunden Arbeit. Die vier stehen stellvertretend für das Ehrenamt, das im Münchner Osten groß geschrieben wird", so Blume.

Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten wird seit 1994 als ehrende Anerkennung für langjährige hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit verliehen. Es erhalten Personen, die sich durch aktive Tätigkeit in Vereinen, Organisationen und sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen hervorragende Verdienste erworben haben. Die Verdienste sollen vorrangig im örtlichen Bereich erbracht worden sein und in der Regel mindestens 15 Jahre umfassen.

 
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Markus Blume 29. Januar 2016

S-Bahnhof Perlach: Barrierefreier Ausbau ab 2017

Voraussichtlich im April 2017 beginnt der barrierefreie Ausbau des S Bahnhofs Perlach. Abgeschlossen werden soll die Baumaßnahme, die rund sieben Millionen Euro kostet, nach etwa sieben Monaten. Über das konkrete Vorhaben informierten Vertreter der Deutschen Bahn im Rahmen eines Bürgerdialogs, zu dem Landtagsabgeordneter Markus Blume in den Gemeindesaal von St. Paulus geladen hatte.

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2013 gelang nach jahrelangen Bemühungen die Aufnahme der im Münchner Osten gelegenen S Bahnstationen Perlach, Riem und St.-Martin-Straße in das 60 Millionen-Ausbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung. "Bis zum Tag der Kabinettsentscheidung ging der Kampf", erinnerte sich Blume zu Beginn des Bürgerdialogs. Seither arbeiten die Planer der DB Station & Service AG am konkreten Umbauplan für den Bahnsteig in Perlach. Von ehemals drei verschiedenen Varianten blieb eine übrig, die nun im Genehmigungsverfahren ist.

Sie sieht vor, den heutigen Mittelbahnsteig in seiner Lage zu belassen, aber mit einer Höhe von 96 cm neu zu errichten, um ein ebenes Einsteigen in die Züge zu ermöglichen. Dabei wird der Bahnsteig auf einer Länge von 42 Metern überdacht und mit einem Blindenleitsystem ausgestattet. Die heute bereits vorhandene Unterführung zum Bahnsteig wird runderneuert und mit Aufzügen ausgestattet. So ist künftig ein barrierefreies Umsteigen von der S Bahn auf den Bus und umgekehrt gewährleistet. Neu hinzu kommt eine mit Treppen ausgestattete Personenunterführung am östlichen Ende des Bahnsteigs, die in nördlicher Richtung auf einen ebenfalls neu zu errichtenden Fußweg zur Neubiberger Straße mündet. Diese zusätzliche Erschließung macht den Bahnhof attraktiver, ihre Finanzierung wird aber erst dadurch möglich, dass der Abgang als zusätzlicher Fluchtweg auch vorgeschrieben ist. Denn die Bahn darf die vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich zur einfachen Herstellung der Barrierefreiheit und Erfüllung des rechtlich Notwendigen einsetzen, wie Heiko Hamann als Leiter des Münchner Bahnhofsmanagements der DB Station & Service AG verdeutlichte.

Diese Maßgabe führt auch dazu, dass für die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünschte südliche Erschließung des Bahnsteigs die Landeshauptstadt München ins Boot geholt werden muss. Der Vorschlag hierzu lautet: Durchstich der heute bereits vorhandenen Personenunterführung unter dem Gleiskörper in südlicher Richtung und Bau einer parallel zum Gleis verlaufenden Rampe, die südlich des Bahnübergangs auf die Unterbiberger Straße trifft. Thomas Kauer, Vorsitzender des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach, berichtete hierzu, dass bei der Stadt "große Offenheit für diese Überlegungen" herrsche und zeigte sich zuversichtlich, dass der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Bahn gelingen könne. Eine Anbindung des Bahnsteigs in südwestliche Richtung (Hofer Straße) scheidet aus, da die Grundstücke nicht im Eigentum von Stadt oder Bahn stehen.

In der sich an die Vorträge anschließenden Diskussion bildeten Fragen nach Außenbahnsteigen, dem zweigleisigen Ausbau der Strecke und Alltagsprobleme mit der Sauberkeit des Bahnhofs die Schwerpunkte. "Die Sympathie für Außenbahnsteige mit in der Mitte liegenden Gleisen war bei allen Beteiligten zu Beginn des Planungsprozesses hoch", schilderte Blume. Doch schnell zeigte sich, dass sie deutliche Mehrkosten und eine erheblich längere Planungs- und Genehmigungsdauer zur Folge hätten. Denn notwendig würden Eingriffe in die Bahnübergänge, die Signaltechnik und die Fahrleitung bis hin zum elektronischen Stellwerk. Diese von Projektplaner Sven Belger vorgetragene Aufzählung überzeugte schließlich auch eingefleischte Anhänger der Außenbahnsteige - zumal die nun gefundene Mittelbahnsteigslösung für einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke ebenso geeignet ist.

Gebaut werden wird unter rollendem Rad, auf einzelne Gleissperrungen müssen sich die Perlacher dennoch einstellen. Hoffnungen, dass auch die unbebauten Bahnflächen rund um den Park-and-Ride-Parkplatz entwickelt werden, weckte Grundstückseigentümer Nikolaus Beiler während der Veranstaltung. Er berichtete von Gesprächen mit der Stadt, dort "bahnhofstypische" Nutzungen wie Einzelhandel zu etablieren. Im Rahmen des dafür notwendigen Bebauungsplanverfahrens soll auch die künftige Nutzung des Empfangsgebäudes geklärt werden, das bis dahin lediglich erhalten werden soll.

Am Ende des Abends waren alle zufrieden. Perlach bekomme quasi "einen neuen Bahnhof", so Hamann, und Blume resümierte: "Nie zuvor war der Umbau des Bahnhofs so nah!"

 
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Markus Blume 10. Juni 2016

„Gutes Leben in der Großstadt“ – Perspektiven für München

Wie funktioniert "Gutes Leben" in der Großstadt in der Zukunft? Dieser Frage ging eine Veranstaltung der CSU München und der CSU-Grundsatzkommission nach. Gemeinsam mit hochkarätigen Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft diskutierten gut 80 Gäste im Backstage die Perspektiven ihrer Heimatstadt.

Spitzenplätze ist München nicht nur im Fußball gewohnt. In verschiedenen Rankings über lebenswerte Städte belegt München regelmäßig einen vorderen Rang. Verantwortlich dafür sind Top-Hochschulen, die international bekannte Kunst- und Kulturlandschaft, das Sicherheitsniveau, die prosperierende Wirtschaft und nicht zuletzt auch das angenehme Flair unserer Stadt. Der enorme Zuzug ist vor diesem Hintergrund Bestätigung und Herausforderung zugleich. Schon heute leben über 1,5 Millionen Menschen in der Landeshauptstadt. Bis 2030 werden laut einer Prognose des städtischen Planungsreferats 1,723 Millionen Einwohner erwartet.

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Wo sollen die Menschen alle leben und wie können sie sich eine Wohnung überhaupt noch leisten? Diese Frage, die als eine der Zentralen gilt, ging speziell an Maximilian Heisler vom Bündnis für Bezahlbares Wohnen. Mit seiner Initiative engagiert sich der Untergiesinger für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Vernetzung von Mietern, die ihre Entmietung fürchten. Heisler forderte, dass die Kommunen mehr Rechte bräuchten und momentan das BGB zu viele Regulierungen beinhalte. Auch der Idee eines kommunalen Wohngelds gegenüber zeigte sich Heisler aufgeschlossen. Darüber hinaus habe er sehr gute Erfahrungen damit gemacht, mit Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern den Dialog zu suchen.

Einen solchen Austausch zwischen allen Beteiligten wünschten sich alle Podiumsteilnehmer. Denn nur gemeinsam könne man die Herausforderungen bewältigen. Dazu dienen könne beispielsweise auch ein digitales Stadtmodell, das Dr. Bernd Storm van's Gravesande anregte. Er ist der Initiator von Bits&Pretzels, dem mittlerweile größten Stammtisch für Gründer und Start-Ups. Folgende Anregungen gab er mit auf den Weg, die aus seiner Sicht für die Zukunft der Stadt ganz entscheidend sind: Toleranz und Liberalität, eine "Share Economy", die auf Vernetzung beruht, und zu guter Letzt eine effiziente Verwaltung.

Pragmatismus und "Share Economy" waren die Stichworte für Sebastian Hofelich, einem der Geschäftsführer von DriveNow. Über 550 Fahrzeuge hat das Carsharing-Unternehmen in München stationiert, Tendenz und Nutzerzahlen steigend. Hofelich lobte den Pragmatismus, mit dem die Stadtverwaltung das Thema Carsharing vor fünf Jahren anging. Eine wissenschaftliche Untersuchung hätte ergeben, dass durch Carsharing Parkplätze eingespart werden können. Mit diesem Effekt könne das "Autoteilen" dazu beitragen, den Verkehr künftig stadtverträglicher zu gestalten. Deshalb forderte er, dass man nicht nachlassen dürfe. So könne beim Ladesäulenausbau für Elektroautos noch zugelegt werden und auch das Modell der Parkplatzgebühren müsse überdacht werden.

Einen Ball, den Josef Schmid als Referent für Arbeit und Wirtschaft und zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt, unverzüglich aufnahm. Er versprach auch, sich den Problemen anzunehmen, die von Publikumsgästen etwa im Hinblick auf Geschäftsauslagen mitgeteilt wurden. Die Zukunft Münchens sieht er als äußerst chancenreich, vor allem das Standortmarketing für den Digitalstandort werde er noch ausbauen. Das Digitale könne sich in Zukunft mit München genauso verbinden wie es heute bereits die Kultur täte. Die Leistungen in diesem Bereich betonte vor allem Diana Iljine, die Geschäftsführerin des Münchner Filmfests, das in diesem Jahr bereits zum 34. Mal stattfindet. Schließlich sei München schon heute renommierter Hochkultur-Standort und werde es auch in Zukunft sein.

Abschließend dankte Markus Blume für viele gute Impulse, die zum Teil auch Eingang in das neue Grundsatzprogramm der CSU finden werden. Dort möchte die CSU nämlich neben einer Neuen Ordnung auch eine Idee vom "Guten Leben" in der Zukunft geben und dabei verschiedene Lebensperspektiven beleuchten. Was für die Großstadt verlangt wird, hat die Veranstaltung gezeigt.

 
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Markus Blume 7. Dezember 2015

Das Werksviertel ist hervorragend geeignet für den Konzertsaal

Anfang Dezember trifft die Bayerische Staatsregierung die Entscheidung über den Standort des neuen Konzertsaals. Im Rennen liegen die Paketposthalle und das neu entstehende Werksviertel in unmittelbarer Nähe zum Ostbahnhof. Grund genug für eine Standortbestimmung fanden meine Landtagskollegen Robert Brannekämper und Andreas Lorenz gemeinsam mit mir und so luden wir am 24.11.2015 zur Podiumsdiskussion.

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Dort stellten zunächst Grundstückseigentümer Werner Eckart und Architekt Johannes Ernst die städtebauliche Idee des Werksviertels als neuem Stadtteil vor. Detailliert beschrieben sie, wie hier an alter Industriestätte ein modernes, kreatives und urbanes Quartier geschaffen wird. Nach dieser Einführung referierte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle den aktuellen Sachstand im Prozess zur Standortentscheidung für den neuen Konzertsaal.

In der anschließenden von mir moderierten Podiumsdiskussion waren eine Vielzahl von Experten aus der Kunst- und Kulturszene vertreten: Martin Grubinger, Musiker und Moderator der Sendung "KlickKlack" auf BR-Klassik, Gerhard Matzig von der Süddeutschen Zeitung, Hans Robert Röthel als stellvertretender Vorsitzender von Konzertsaal München e.V., Andreas Schessl als Geschäftsführer MünchenMusik und Karsten Witt, Geschäftsführer von Karsten Witt Musik Management.

Das Ergebnis war einhellig: das Werksviertel wurde als Standort für den neuen Konzertsaal deutlich präferiert. Die Anbindung an das Verkehrsnetz sei hervorragend, die planerische und rechtliche Entwicklung weit fortgeschritten und schließlich sei auch das Umfeld äußert inspirierend. Gerhard Matzig vom Feuilleton der Süddeutschen Zeitung meinte zur städtebaulichen Wirkung gar: "Das Werksviertel ist ein großer Wurf. München erhält dadurch wieder Anschluss an die Moderne". Ins selbe Horn stieß Maestro Mariss Jansons als Chefdirigent des BR-Symphonieorchesters, der krankheitsbedingt per Videobotschaft zugeschaltet wurde.

Wir können festhalten: Das Werksviertel hat großen Rückhalt durch die Kunst- und Kulturschaffenden erhalten. Zusammen mit den sehr guten Standortbedingungen und der Realisierbarkeit bis 2020 präsentiert sich das Werksviertel als die beste Option für München und Bayern. Dieser Standort überzeugt in jeder Hinsicht: städtebaulich wie konzeptionell. Ich bin zuversichtlich, dass das Werksviertel den Zuschlag erhält.

 
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Markus Blume 11. März 2015

HfP: Das Konzept fliegt

Der erfolgreiche Neustart der Hochschule für Politik (HfP) befindet sich auf der Zielgeraden. Nachdem die Technische Universität München (TUM) im Dezember 2014 die Trägerschaft der Hochschule übernahm und zum Jahreswechsel auch die neue Grundordnung der HfP zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, wurden nun der Senat und der Hochschulbeirat neu besetzt bzw. neu eingerichtet. MdL Markus Blume wurde dabei in den Hochschulbeirat berufen, in dem neben Vertretern der Technischen Universität München auch Persönlichkeiten wie der frühere bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu oder die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Professor Dr. Ursula Münch, engagiert sind.

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Unterdessen läuft auch die Ausschreibung für die fünf neu zu besetzenden Lehrstühle sehr erfolgreich. Auf einen Schlag haben sich über 350 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt beworben. Markus Blume dazu: "Einen besseren Beweis für die Tragfähigkeit des neuen Konzepts der HfP und seine internationale Beachtung kann es nicht geben." Blume wird die weiteren Reformschritte zudem als Vorsitzender des Reformbeirats, in dem Landtagskollegen aller Fraktionen vertreten sind, weiter begleiten.

 
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Markus Blume 6. November 2014

Amtseinführung des HfP-Reformrektors

Die Münchner Hochschule für Politik (HfP) hat den nächsten Schritt in ihrem Reformprozess getan. Am vergangenen Mittwoch führte Landtagsabgeordneter Markus Blume als Vorsitzender des Reformbeirats Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München (TUM), in sein Amt als Reformrektor ein. Die TUM ist neue Trägeruniversität der Hochschule für Politik, die zuvor von der Ludwigs-Maximilians-Universität München getragen wurde. Verabschiedet wurde der bisherige HfP-Rektor Professor Dr. Rupert Stettner und Prorektor Dr. Horst Mahr.

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Blume würdigte bei der Übergabe der Amtskette das Engagement der TUM und ganz speziell das ihres Präsidenten im Reformprozess. "Die Bereitschaft des TU-Präsidenten, das Amt des Reformrektors selbst zu übernehmen, zeigt deutlich, dass die HfP in der Technischen Universität nicht Anhängsel, sondern Chefsache ist", so Blume. Der Abgeordnete scherzte, Herrmann sei wohl der einzige Hochschulpräsident mit zwei Amtsketten.

Die neue Aufstellung der HfP nehme nun deutliche Konturen an und die HfP stehe im Verbund mit der TUM vor einer großartigen Zukunft, betonte Blume. Zu Herrmanns Team gehören die Politikwissenschaftlerin Dr. Hannemor Keidel als TUM-Beauftragte für die HfP, Dr. Dominik Fischer als Ansprechpartner der HfP im Präsidialstab und die designierte Verwaltungsdirektorin Dr. Claudia Höfer-Weichselbaumer.

Dank wurde Professor Stettner und Dr. Mahr zuteil, deren Amtsperioden Ende September endeten. Blume würdigte Stettners "gute Steuermannqualitäten in stürmischer See", die er in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt habe.

In seiner ersten offiziellen Rede vor HfP-Auditorium skizzierte Herrmann seine Vorstellungen zur Reform und betonte, dass die HfP an der TUM die Grundausbildung im Fach Politikwissenschaft leisten solle, um eine neue zukunftsweisende Verbindung von technisch-naturwissenschaftlichem Wissen mit politik- und gesellschaftswissenschaftlichen Bezügen herzustellen. Dass er bei dem stets praxisbezogenen Ansatz der TUM auch auf die Vermittlung Politischer Theorie hohen Wert lege, stieß auf großes Interesse der HfP-Zuhörer. Anlässlich der Amtseinführung kam es zudem zur ersten Begegnung der neuen Trägeruniversität mit der HfP-Hochschulfamilie, die sich aus den Gremien Kuratorium, Senat und Reformbeirat sowie aus Dozenten, Studierenden und Mitarbeitern zusammensetzt. Dies brachte eine von vielen lang ersehnte Gelegenheit zum persönlichen Austausch.

 
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9. Juli 2014

Wichtige Weichenstellung für die Hochschule für Politik (HfP)

Die Zukunft der Münchner Hochschule für Politik (HfP) ist entschieden: Im Rahmen des laufenden Reformprozesses wird die traditionsreiche Hochschule für Politik München als eigenständige Körperschaft des Öffentlichen Rechts an die TU München übertragen und unter dem Namen "Hochschule für Politik München - Bavarian School of Public Policy" (HfP/BSPP) neu ausgerichtet. Markus Blume, selbst früherer Absolvent der HfP und Vorsitzender des Reformbeirats im Bayerischen Landtag, stellte das neue Konzept am 9. Juli 2014 gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aller Landtagsfraktionen vor. Noch vor der Sommerpause wurden die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.

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Die Debatte um die Zukunft der HfP beschäftigt den Bayerischen Landtag seit fast drei Jahren. Grund für die Involvierung der Politik ist ein eigenes Gesetz, das den Status der HfP bestimmt. Demnach darf die Hochschule selbst Studiengänge anbieten und Prüfungen abnehmen, braucht aber eine Universität als Träger, um Zeugnisse ausstellen zu dürfen. Dies war bisher die Münchner Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU), deren politikwissenschaftliche Fakultät aber seit Jahren im Clinch mit der HfP lag. Nachdem Reformbemühungen im Zusammenspiel mit der LMU nun scheiterten, entschieden die Verantwortlichen im Reformbeirat, die Kooperation mit der Technischen Universität München (TU) zu suchen.

Blume verspricht sich viel vom Anschluss an die renommierte TU: "Die HfP/BSPP wird sich zu einer einzigartigen Einrichtung in Bayern weiterentwickeln, die bereits existierende politikwissenschaftliche Lehrangebote durch interdisziplinäre und praxisrelevante Angebote ergänzt." Der Abgeordnete ist sich sicher, dass sich die HfP zur ersten Adresse für alle Studierenden entwickeln wird, die "die gesamte Komplexität von Politik" wissenschaftlich erfassen wollen. "Das reicht von der politischen Theorie bis hin zur politischen Kommunikation und nimmt gesellschaftliche, ethische, wissenschaftliche und technische Fragestellungen in den Blick", so Blume. Er ist sich sicher, die beschlossene Reform wird ein Gewinn für die Hochschule für Politik, die TU München und den Hochschulstandort Bayern.

 

Pressemeldungen zum Thema:

http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=887#.U75BP1-KBQI

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hochschulpolitik-in-muenchen-hfp-wechselt-zur-tu-1.2038273

(öffnen in neuem Fenster)

 

 

 
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Markus Blume 29. Februar 2016

Einblicke in die Herzkammer

Seit diesem Montag ist das brandneue Magazin der CSU-Landtagsfraktion online. Das Titelthema der ersten Ausgabe lautet Integration. Aus verschiedenen Blickwinkeln, mit Umfragen und Interviews wird dieses so komplexe Thema umfassend bearbeitet. Darüber hinaus porträtiert die Herzkammer Bayerns Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer und gewährt Einblicke hinter die Kulissen der Landtagsfraktion und des Maximilianeums. Alle Bürgerinnen und Bürger des Münchner Ostens finden darüber hinaus unter der Rubrik "vor Ort" Berichte von und über die Stimmkreisarbeit von Markus Blume. Hier geht's direkt zum Magazin: Viel Spaß beim Lesen!

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Markus Blume 29. Februar 2016

Quo vadis Europa?

"Kampf der Kulturen: Warum wir Europa als Wertegemeinschaft brauchen" - unter diesem Motto stand der Europa-Kongress der CSU-Grundsatzkommission am vergangenen Samstag in Augsburg. Ausgehend von einer aktuellen Bestandsanalyse ging es um die Frage, wie man Europa wieder neuen Geist einhauchen und die europäische Idee revitalisieren könne. Dazu diskutierten unter Moderation des Grundsatzkommissionsvorsitzenden Markus Blume vor knapp 200 Gästen Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, Karel Schwarzenberg, früherer Außenminister der Tschechischen Republik, Professor Dr. Kai Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, sowie Pascale Hugues, französische Kolumnistin und Schriftstellerin.

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Die Erfolgsstory der Europäischen Union, von der auch die deutsche Wirtschaft enorm profitiert, verblasst in den Augen vieler Bürger vor dem Hintergrund ausufernder Bürokratie, langwieriger Entscheidungsprozesse und offen zur Schau gestellter Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs. Dabei ist Europa eine "Friedens- und Demokratieinstitution, wie es sie noch nie gab", betonte der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesfinanzminister Theo Waigel, der als Gast am Kongress teilnahm. Heute gilt: "Europa ist bequem, aber nicht mehr cool", analysierte Pascale Hugues kurz.

Blume verband dieselbe Erkenntnis mit einem Appell: "Die Errungenschaften Europas sind für viele zur Normalität geworden. Bei allem Klagen über Europa: diese Selbstverständlichkeit dürfen wir nicht vergessen und müssen sie vielleicht sogar wieder stärker betonen." Blume forderte: "Europa muss in der Krise nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. Die Akzeptanz und Legitimität von Europa wird nur dann bleiben, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten es schaffen, die Probleme zu lösen, vor denen der Kontinent steht." Mittelfristig sei es dann notwendig, die Kompetenzverteilung in Europa neu zu regeln. In dasselbe Horn stieß Professor Konrad. Er erkannte in seiner Analyse Defizite im Regelwerk. Manfred Weber schlussfolgerte daraus, dass man in Europa einen Systemcheck brauche. Dabei müsse sich Europa klar werden, was auf welchen Ebenen bearbeitet werden solle, empfahl der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Schließlich müsse sich die Europäische Kommission auch nicht um alles kümmern, wenngleich, wie Manfred Weber erklärte, zahlreiche Standardisierungswünsche von Unternehmen und Mitgliedstaaten an die EU herangetragen werden würden.

Einigkeit bestand in der Zielsetzung der Generaldebatte: Europa müsse als System weiterentwickelt werden und nicht als ein auf Einstimmigkeit angewiesener Staatenbund. Blume wörtlich: "Für die Zukunft brauchen wir ein Europa, das stark ist im Großen: außenpolitisch bei der Herstellung von Frieden und Stabilität in unserem Umfeld, innenpolitisch beim Schutz der Grenzen und unserer Sicherheit. Aber klar ist auch: Im Kleinen benötigen wir ein Europa, das freiheitlich ist und dem Gedanken von Subsidiarität folgt."

Darüber hinaus gelte es, die europäische Diplomatie wiederzubeleben, die "Staats- und Regierungschefs müssten früher und mehr miteinander reden", wie Waigel es ausdrückte. Wenn auf diese Weise ein Beispiel gegeben wird, würde davon auch der Diskurs über Europa in der Bevölkerung profitieren. Der Anfang dafür war mit dem Augsburger Kongress gelegt.

 
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Markus Blume 18. Januar 2016

Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft

68 % der Menschen in Bayern geben inzwischen bei Umfragen an: Der aktuelle Zuwanderungsstrom macht ihnen große oder sehr große Sorgen. Auf diese Sorgen muss die Politik eine Antwort finden: faktisch durch eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen, emotional durch ein Bekenntnis zur Leitkultur. "Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft": so lautet daher der Titel einer Resolution, die die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den letzten Wochen unter Federführung von Markus Blume erarbeitet hat. Sie ist auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 18. bis 21. Januar 2016 verabschiedet worden.

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Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten haben das Land verunsichert, gleichzeitig aber eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang gesetzt. Klar ist, dass das Befolgen von Recht und Gesetz unabdingbare Voraussetzung für einen Aufenthalt in unserem Land ist. Unabdingbar ist es aber zusätzlich, diese durch ein gemeinsames Verständnis des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft sowie Grundregeln des Miteinanders in der offenen, freiheitlichen Gesellschaft zu ergänzen - kurz, durch die Leitkultur.

Das Papier definiert den Begriff Leitkultur und beschreibt zudem 10 Grundregeln, die im Rahmen einer Verfassungsänderung künftig auch ihre Übersetzung in die Bayerische Verfassung finden sollen. Dem Papier zufolge ruht die Leitkultur auf vier Säulen, nämlich der Wertekultur, der Alltagskultur (Umgangsformen), der Verantwortungskultur (Solidarität bei Eigenverantwortung) und schließlich der Staatsräson.

Neu an der Definition der Leitkultur ist ihr inklusiver, einladender Charakter, der erstens zur Selbstvergewisserung in unserem Land dient, was uns wichtig ist und den gesellschaftlichen Kitt ausmacht; zweitens aber Zugezogenen eine Anleitung zur gelingenden Integration an die Hand gibt. Leitkultur befähigt sie, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden und ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu führen. Damit unterscheidet sich die Definition der Leitkultur erheblich von früheren Ansätzen, die Leitkultur als etwas Imperialistisches ansahen und bestenfalls Assimilation, keineswegs aber Integration ermöglichten. Das wird auch daran deutlich, dass die Verinnerlichung von Leitkultur von den Autoren der Resolution als ein Geschäft auf Gegenseitigkeit begriffen wird. Konkret heißt es: Die Orientierung an den Grundregeln der Leitkultur soll für uns auch Maßstab für die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechtes werden.

Um das Konzept der Leitkultur alltagsnah zu veranschaulichen, nennt die Resolution zudem zehn Grundregeln des Zusammenlebens:

  1. Gebot für deutsche Sprache im öffentlichen Raum
  2. Gebot von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue, Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols
  3. Gebot der Wertebindung
  4. Gebot der Trennung von Religion und Staat
  5. Gebot der Akzeptanz von kulturellen Traditionen und Freiheiten
  6. Gebot von gegenseitigem Respekt im alltäglichen Umgang
  7. Gebot des Vorrangs von Eigenverantwortung
  8. Gebot des Handelns aus geschichtlicher Verantwortung
  9. Gebot des Vorrangs bayerischer, deutscher und europäischer Interessen
  10. Gebot geübter Toleranz

Markus Blume machte in der Fraktion deutlich: "Vor 10 Jahren konnte man über Leitkultur diskutieren, heute muss man darüber diskutieren. Ja nicht nur diskutieren: sie auch verankern. Die Zeit ist reif für Leitkultur, und zwar eine neu gedachte Leikultur. Wir brauchen sie zur Selbstvergewisserung und als Richtungspfeil für gelingende Integration. Denn: Die Menschen in Bayern und Deutschland wollen kein anderes Land. 83 % erwarten, dass nicht wir, sondern sich die Zuwanderer anpassen, und zwar an unsere Grundregeln. Und 64 % wollen auch keine multikulturelle Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die sich an der Leitkultur ausrichtet!" Die CSU-Fraktion will mit der Leitkultur eine breite Debatte anstoßen und die Menschen aktivieren, denn so Blume abschließend: "Leitkultur ist nichts staatlich Verordnetes, sondern etwas Gelebtes. Leitkultur ist ein demokratisches, ein bürgerschaftliches Projekt."

Die Resolution im Wortlaut: hier

Der BR-Beitrag dazu: hier

Lesen Sie ferner einige Presseberichte:

 

 

 
Artikel
 
Markus Blume 27. November 2015

Herbsttagung der Landessynode in Schweinfurt

Als Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nahm Markus Blume vom 22. bis 26. November 2015 an der Herbsttagung im unterfränkischen Schweinfurt teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen, wie immer im Herbst, die Finanzen für das kommende Jahr sowie aus aktuellem Anlass der Umgang mit der Flüchtlingsfrage.

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Die Synodalen diskutierten ausführlich, wie ein interreligiöser Dialog, gerade mit Muslimen, geführt und institutionalisiert werden könnte. Eingeladen war dazu der Erlanger Islamexperte Professor Mathias Rohe, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Gründungsdirektor des dortigen Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa (EZIRE). Er konstatierte eine deutliche Asymmetrie zwischen Muslimen und Christen in Deutschland hinsichtlich der gesellschaftlichen Verfestigung und theologischen Reflexion. Durch die Ausbildung muslimischer Theologinnen und Theologen an den Hochschulen würde sich das aber mit der Zeit geben. Zudem seien "die Muslime" in Deutschland sehr unterschiedliche Akteure. Rohe riet dazu, möglichst viele Akteure in den Blick zu nehmen. Markus Blume betonte, Islam in Deutschland müsse auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen und forderte von muslimischen Mitbürgern ein klares Bekenntnis dazu - und damit auch zur Trennung von Kirche und Staat.

Einig war man sich, dass Integration gelingen müsse und nicht am Geld scheitern dürfe. Für die Flüchtlingsarbeit wurden deshalb zusätzliche 31 Millionen Euro bereitgestellt: 10 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 und weitere 10 Millionen Euro im Haushalt 2016 - zusätzlich zu den jeweils bereits für 2015 und 2016 eingeplanten 5,2 Millionen Euro etwa für Asylsozialberatung, Vor-Ort-Hilfe in Syrien, im Irak und in der Ukraine, aber auch für Projekte in den Kirchengemeinden und Dekanatsbezirken.

Mehr Informationen über die Beschlüsse und Themen der Herbsttagung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern finden Sie hier: landessynode.bayern-evangelisch.de/Herbstsynode-2015-451.php

 
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Markus Blume 21. November 2015

Halbzeitbilanz der CSU-Grundsatzkommission

Der Parteitag am 20. und 21. November 2015 markierte die Halbzeit für den Grundsatzprozess der CSU unter dem Motto "Weiter denken. Zukunft gestalten.", an dessen Ende ein neues Grundsatzprogramm stehen soll. Markus Blume legte vor den Delegierten als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission Rechenschaft ab. Dabei skizzierte er erste Leitplanken für das neue Programm und appellierte an die Partei, den eingeschlagenen Weg engagiert weiterzugehen. Anspruch der CSU sei immer die Gestaltung des Landes "aus Verantwortung für die Menschen, weil wir unser Land lieben und weil wir für unsere Werte eintreten", so Blume.

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Eingangs blickte Blume zurück auf vier große Kongressen und über 50 Veranstaltungen in ganz Bayern und dankte den Mitgliedern für ihren umfangreichen Input. "Wir leben in Zeiten unglaublicher Veränderungen - die Welt ist in Unordnung, unsere Gesellschaftsordnung gerät ins Wanken und es wirken enorme gesellschaftliche Fliehkräfte." - das sei die durchgängige Diagnose, die landauf landab geteilt werde, berichtete Blume. Besondere Triebfeder dabei sei die Digitalisierung, die längst alle Lebensbereiche erfasse. Aufgabe von Politik müsse es daher sein, Orientierung zu bieten. Die CSU sei heute schon "das ordnungspolitische Gewissen Deutschlands" sagte Blume mit Blick auf die Flüchtlingsfrage und führte die Leitidee des neuen Grundsatzprogramms ein: "Neue Ordnung". Diese neue Ordnung deklinierte er am Beispiel der vier Themenkomplexe durch, die 2015 im Rahmen der Zukunftskongresse mit einschlägigen Experten erörtert wurden:

  • Gesellschaft:
    Es gelte, die Grundstatik unseres Landes zu erneuern. Dabei diene die deutsche Leitkultur als Antwort, um unsere Gesellschaftsordnung zu stärken, auch gegen Widerstände, so Blume.

  • Außen- und Sicherheitspolitik:
    Die politische Ordnung zu erneuern, hieße beim Thema Außen und Sicherheitspolitik die Frage zu stellen: Wie können wir - zusammen mit unseren Partnern - Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht werden? "Wir wollen realpolitische Wege aufzeigen, wie wir Stabilität, Frieden und Freiheit in der Welt erreichen können", so Blume weiter.

  • Marktwirtschaft:
    "Haben wir das Rüstzeug für ein neues Wirtschaftswunder?" fragte Blume. Es sei eben nicht gesetzt, dass das gute Konzept der Sozialen Marktwirtschaft automatisch in dieser neuen Welt gelte. Es brauche vielmehr auch hier eine ordnungspolitische Erneuerung oder mit anderen Worten: Ludwig Erhard 2.0

  • Staat und Gemeinwesen:
    Blume regte die Delegierten zum Nachdenken über eine Neuordnung des Staates und unseres Gemeinwesens im engeren Sinn an: "Wir brauchen einerseits eine Erneuerung, die unser Gemeinwesen im Großen stark macht, die Durchsetzungsfähigkeit nach Außen gewährleistet. Andererseits brauchen wir einen Staat, ein Europa, das den Menschen im Kleinen Freiheit sichert. Freiheit, die den Menschen zur Entfaltung kommen lässt".

2016 wird sich die Grundsatzkommission mit den Themenbereichen Bildung, Familie und Europa auseinandersetzen. Blume bat die Delegierten nicht nachzulassen und den Grundsatzprozess weiter tatkräftig zu unterstützen. Auf dem nächsten Parteitag Ende 2016 soll das neue Grundsatzprogramm dann beschlossen werden.

 
Markus Blume - Ihr direkter Kontakt in den Landtag
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