„Hochschule für Politik auf der Kippe“, „HfP in der Krise“, „schwache Verfassung“ – derartige Überschriften zierten in den vergangenen Monaten Presseberichterstattungen über die Hochschule für Politik. Grund waren Bestrebungen der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians Universität (LMU), die langjährige Kooperation mit der Hochschule für Politik einseitig aufzukündigen. Die HfP ist zwar eine eigenständige Einrichtung, aber eben auch an der LMU, die zugleich die Diplomzeugnisse der HfP-Studenten ausstellt. Hintergrund dafür ist ein 1970 vom Bayerischen Landtag erlassenes Gesetz, das die Hochschule für Politik als institutionell selbstständige Einrichtung an der Universität München statuiert.

Blume hatte schon früh deutlich gemacht, dass eine Abschaffung der HfP nicht zur Diskussion steht und durch die LMU auch gar nicht möglich wäre. Er verwies zudem auf die geschichtlichen Ursprünge der verwaltungsrechtlichen HfP-Sonderkonstruktion. Ursprünglich war sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, um das Staats- und Demokratieverständnis der bayerischen Bürger nach der Nazizeit zu schulen und gleichzeitig auch Berufstätigen die Möglichkeit zur ‘Bildung nach Feierabend‘ zu geben. Deshalb finden bis heute noch alle Vorlesungen an der HfP in den Nachmittags- und Abendstunden statt. Blume sieht auch Jahrzehnte später weiterhin eine Notwendigkeit für die Hochschule für Politik als Einrichtung, „die die politikwissenschaftliche Disziplin praxisnah und interdisziplinär versteht“. Die Hochschule für Politik sei in der Hochschullandschaft einzigartig. „Wir sind uns einig, sie hat eine großartige Vergangenheit und sie hat eine große Zukunft“, so Blume.

Dennoch bestreitet der Abgeordnete, der selbst Absolvent der HfP ist, nicht, dass es an der Hochschule dringenden Reformbedarf gibt. „Die Tatsache, dass Personalentscheidungen in der Vergangenheit nicht immer entwicklungsfördernd waren, ist unbestritten – und auch das Profil bedarf einer Aktualisierung, hier und da sicherlich auch die Lehrinhalte.“ Um die notwendigen Reformen für die „Hochschule des Landtags“, wie Blume die HfP eingedenk des eigenen Gesetzes bezeichnet, einzuleiten, hatte er Barbara Stamm als Landtagspräsidentin die Einrichtung eines Landtagsgremiums vorgeschlagen und darüber zwischenzeitlich gemeinsam mit dem Hochschulausschussvorsitzenden Oliver Jörg eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt. Neben Vertretern aller Fraktionen werden dem Unterausschuss Vertreter von HfP, LMU und TU angehören, drei externe Experten aus der Wissenschaft sowie je ein Vertreter des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst wie auch der Studierenden.

Auch das Kuratorium der HfP begrüßte auf seiner letzten Sitzung die Schaffung des entsprechenden Landtagsgremiums und bekräftige den Willen, der HfP die notwendigen Reformen zu verordnen, betonte aber gleichzeitig der Eigenständigkeit. Zugleich forderte das Kuratorium die LMU auf, sich auf die bisherige erfolgreiche Kooperation zu besinnen und den Weg der Reform konstruktiv zu begleiten. Blume äußerte sich zufrieden: „Wir sind jetzt auf einem guten Weg. Nun gilt es, dass wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um der HfP den Weg in eine finanziell solide, fachlich profilierte und personell gut aufgestellte Zukunft zu ebnen. Dabei geht es um eine Konzeption ohne Denkverbote, an deren Ende eine ‚Bavarian School of Governance‘ als neuem Leuchtturm in der Hochschullandschaft stehen könnte.“

„Wir sind sehr froh, dass wir Dr. Peter Gauweiler für einen Auftritt in Trudering gewinnen konnten“, erklären der CSU-Kreisvorsitzende, Stadtrat Dr. Georg Kronawitter, und der örtliche Landtagsabgeordnete Markus Blume übereinstimmend. Schließlich sei dieser gerade in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Euro deutschlandweit ein gefragter Redner. Der Bundestagsabgeordnete des Münchner Südens, der vielen Münchnern noch aus seiner Zeit als Chef des Kreisverwaltungsreferats bekannt ist, hat dabei aus seiner kritischen Haltung gegenüber immer größeren Rettungsschirmen nie einen Hehl gemacht. Im vergangenen Jahr kandidierte er für das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, unterlag aber knapp gegen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

Blume und Kronawitter rechnen für den 15. Mai mit einem vollen Zelt: „Im Oktober wollten ihn 700 Leute in Haar hören. Damals musste er aber krankheitsbedingt kurzfristig absagen.“ Mit dabei sein werden für die CSU auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser, Bezirkstagsvizepräsidentin Friederike Steinberger sowie die Stadträte Hans Podiuk und Beatrix Burkhardt nebst zahlreichen BA-Mitgliedern.

Im Laufe des Tages lernten die Schülerinnen und Schüler zudem den parlamentarischen Betrieb im Bayerischen Landtag an einem Plenartag kennen und kamen in der Mittagspause auch mit verschiedenen Abgeordneten und dem Bayerischen Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, MdL ins Gespräch. Markus Blume zeigte sich begeistert vom umfänglichen Wissen der Teilnehmer: „Es ist beeindruckt, wie fundiert und differenziert die Jugendlichen hier in verschiedenen Fragestellungen argumentieren. Trotz ihrer schulischen und häufig auch ehrenamtlichen Belastung setzen sie sich intensiv mit gesellschaftlichen Themen auseinander und scheuen dabei auch nicht die Debatte. Weiter so!“

Der Girls’ und Boys‘ Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Jugendliche. Seit dem Start der Aktion im Jahr 2001 haben bei einer stetig steigenden Zahl an Veranstaltungen insgesamt über eine Million Mädchen und Jungen teilgenommen.

Es kommt nicht oft vor, dass IG Metall und CSU Seite an Seite marschieren, auch wenn das Verhältnis in Bayern zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik traditionell ein sehr gutes ist. Im Fall von NSN war es für die drei Abgeordneten jedoch ein Gebot der Stunde. Sie sind überzeugt, dass die Kommunikationstechnik im Branchenmix des High-Tech-Standorts Bayern ein enorm wichtiger Zweig für die Zukunft ist und NSN mit seinem Münchner Standort dazu wesentlich beiträgt. Blume betonte vor den Beschäftigten, dass dazu alle Beteiligten gefordert seien, ihre Hausaufgaben zu erledigen: "Zuvorderst das Management, was endlich ein Konzept vorlegen muss, was sinnvollerweise am Standort München verbleiben kann. Die Beschäftigten sind aufgefordert, in der engagierten Art und Weise ihren Protest fortzuführen und konstruktive Lösungsvorschläge aufzuzeigen, wie sie das vorbildlich in den letzten Wochen getan haben. Die Gesellschafter Nokia und Siemens müssen sich ihrer Verantwortung stellen - und die Politik hat die Aufgabe, die Dinge zu befördern und anzuschieben, insbesondere dort, wo vielleicht auch sanfter Druck notwendig ist."

In diesem Zusammenhang verwies Blume auch auf den tags zuvor eingebrachten Dringlichkeitsantrag und unterstrich die Zielsetzung: "Wir werden darauf achten, dass es sich hier niemand zu leicht macht und versucht, mit Blick auf das Arbeitsrecht den einfachen Weg zu gehen, nämlich den Standort einfach dicht und sich vom Acker zu machen. Wir werden darauf drängen, dass die Gesellschafter es sich schwer machen, nämlich eine Lösung zu finden, die die zukunftsträchtigen Teile von NSN am Standort München fortführt und für die anderen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive in der Verantwortung von Siemens und Nokia besteht."

Blume dankte den Arbeitnehmervertretern und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihrer Wut und Ihrem Ärger eine Stimme gäben: "Sie demonstrieren nicht nur für Ihre Arbeitsplätze, nicht nur den Standort München, sondern auch für den Standort Bayern und seine High-Tech-Zukunft. Dafür danke ich Ihnen und dabei möchte ich Sie unterstützen." Betriebsrat und IG Metall gaben diesen Dank gerne zurück. Sie freuten sich, dass sie in der Politik Gehör fänden und gerade bei den drei anwesenden Abgeordneten sowie der CSU auf offene Ohren stießen.

Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung gab Blume zu, vor seinem ersten Anzapfen durchaus nervös gewesen zu sein. "Hier hat 1984 schon Franz-Josef Strauß angezapft, und wir hatten in den letzten Jahren beim Anzapfen schon viel erlebt; bei einer Stadträtin musste gar einmal das Fass umgelegt werden." Deshalb ging es für Blume am Abend zuvor zum Üben in den Keller. "Ich hatte gestern eine theoretische Einweisung, aber jetzt fühle ich mich schon für Größeres gewappnet." Der erst im letzten Jahr nach einem Pächterwechsel wieder eröffneten traditionsreichen Perlacher Forschungsbrauerei wünscht Blume eine erfolgreiche Saison mit "schönem Biergartenwetter, gelungenen Veranstaltungen und zahlreichen Gästen". Unter www.forschungsbrauerei.de finden Sie mehr Informationen zur Perlacher Institution "Forschungsbrauerei".

Ein Video vom Anzapfen finden Sie hier.
(Video öffnet bei Youtube)

Blume verwies bei seinem Vorstoß auch auf die jüngste Ankündigung von Bahnchef Grube zusätzliche Gelder für Bahnhofsertüchtigungen bereitzustellen. Bayern hatte bereits 2001 ein 102 Millionen Euro schweres Sonderprogramm speziell für die Münchner S-Bahn aufgelegt, dessen Mittel mittlerweile allerdings erschöpft sind. "Was für die ländlichen Regionen die Umgehungsstraße ist, sind für Ballungsräume barrierefreie Bahnhöfe. Barrierefreie Bahnhöfe sind dauerhafte Investitionen, die tagtäglich die Mobilität tausender Menschen in Bayern befördern und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver machen. Vielerorts sind dafür nicht einmal riesige Investitionen notwendig, sondern es reichen relativ kostengünstige Maßnahmen wie Rampen oder gesicherte Gleisquerungen", so Blume. Der Abgeordnete ist sich ferner sicher, dass die Einbeziehung privater Ingenieurbüros in die Planungen zur Beschleunigung des Vorhabens beiträgt: "Die kleinen Boote werden den Druck im Kessel des oft so schwerfälligen Bahndampfers sicherlich erhöhen." In Blumes Stimmkreis liegen mit den S-Bahnhöfen Perlach und Riem selbst zwei nicht-barrierefrei gestaltete S-Bahnhöfe, die tagtäglich von jeweils über 3.000 Fahrgästen genutzt werden. Hier setzt sich der Abgeordnete gemeinsam mit örtlichen Stadträten und Bezirksausschussmitgliedern seit Jahren für barrierefreie Erschließungen ein.

Sehen Sie Markus Blumes Antragsbegründung im Landtagsplenum und lesen Sie den Antrag im Orignalwortlaut. Auch die Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion hält weitere Informationen bereit.

Doch nicht nur historische Aspekte sprächen für eine unverminderte Fortsetzung des EADS-Engagements in Bayern. Auch die Bemühungen der Staatsregierung um den "Bavarian International Campus for Aerospace and Security" sollten nach Ansicht Blumes nicht durch Umstrukturierungspläne konterkartiert werden. Mit dem "Bavarian International Campus for Aerospace and Security" soll ein europäischer Leuchtturm im Bereich von Forschung und Entwicklung geschaffen werden, an dem neben der EADS die IABG, die TU München, die Hochschule München, die Bundeswehr-Universität, Bauhaus München und das DLR mitwirken. "Es gibt also gute Gründe dafür, dass Ottobrunn bei München auch künftig einer der Orte unternehmerischer Entscheidungen bei der EADS bleiben muss", betont Blume.

Neben den bayerischen Standortinteressen sieht der CSU-Wirtschaftskommissionsvorsitzende auch vitale nationale Interessen von den publik gewordenen Überlegungen berührt. Diese kämen nicht zuletzt in der Gesellschafterstellung zum Tragen. Deshalb sollten derartige Überlegungen zunächst im Gesellschafterkreis erörtert werden, ehe Hunderte Arbeitnehmer kurz vor dem Wochenende in Unsicherheit gestürzt werden, kritisierte Blume die EADS-Führung. Er kündigte an: "Wir werden um EADS mit allen Mitteln kämpfen. EADS muss, auch was die Hauptverwaltung angeht, bayerisch bleiben."

Presseberichterstattungen zum Thema finden Sie hier: http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Wirtschaft/Nachrichten/NWZ/Artikel/2799928/Airbus-Mutter-plant-Zentrale-in-Toulouse.html

http://nachrichten.t-online.de/csu-macht-mobil-gegen-abzug-der-eads-zentrale-aus-bayern/id_53915954/index?news

Dabei kündigte er an, darüber eine intensive Diskussion zu führen, sei es im Bayerischen Landtag, im persönlichen Gespräch, auf Facebook oder im Forum der JU Bayern.

Am Samstagmorgen war der Hachinger Bach in der Sebastian-Bauer-Straße über die Ufer getreten und hatte Teile der Straße sowie angrenzende Grundstücke geflutet. Binnen weniger Minuten bildete sich eine gefährliche Eisdecke. Grund für die Überschwemmung war nach Angaben von Stadtverwaltung und Wasserwirtschaftsamt Eisbildung am Grund des Bachs. Dieses Grundeis entsteht bei Fluss- und Bachläufen, die keine Verbindung zum Grundwasser aufweisen. Der Wasserzulauf zum Hachinger Bach wurde seitens der Behörden zwischenzeitlich gestoppt, der Bach versickert nun.

Überschwemmungen am Hachinger Bach waren in Perlach vor eineinhalb Jahren auf die Tagesordnung der Politik gekommen, nachdem seinerzeit zwischen Stadtgrenze und Perlacher Bahnlinie ein Überschwemmungsgebiet für den Hachinger Bach vorläufig gesichert wurde. Dieses Konstrukt der „vorläufigen Sicherung“ ist eine wasserrechtliche Auflage, die zunächst jede Baumaßnahme mit einer wasserrechtlichen Prüfung belegt. In Perlach sorgten sich viele Bachanwohner wegen steigender Elementarversicherungsprämien und waren skeptisch, ob eine Überschwemmung am Hachinger Bach überhaupt möglich sei. Ihrem Ärger machten Sie im Juni 2010 auch bei einer CSU-Veranstaltung Luft. Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss stellte daraufhin seinerzeit den Antrag, einen Hochwassermanagementplan zu entwickeln und geeignete Überschwemmungsflächen außerhalb bewohnter Gebiete zu finden. Die Stadt folgte dem Antrag zwar, bearbeitet wird das Thema aber nur in einer Arbeitsgruppe mit den Umlandgemeinden. Derzeit wird ein Gutachten zur Eignung von Retentionsflächen erstellt.

Blume fordert abseits des Gutachtens nun schnellere Maßnahmen. So regt er an, den Wasserzulauf ab Erreichen bestimmter kritischer Grenzwerte, etwa gemessener Tiefsttemperaturen oder längerer Frostperioden, automatisch zu stoppen.

Einen Bericht zur Überschwemmung am Wochenende lesen Sie auch hier: http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/eis-stau-bach-tritt-ueber-ufer-1589635.html?cmp=defrss

Die Abgeordneten haben sich eine Zielsetzung vorgenommen, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreicht, aber bereits in der kommenden zwölf Monaten mit einem 10-Punkte-Programm in konkreten Schritten angegangen wird:

1. Solide Haushaltspolitik mit einem Dreiklang aus Schuldentilgung, Vorsorge für künftige Lasten und einer Begrnezung der Staatsaufgaben.
2. Erarbeitung eines Konzepts für qualifizierte Bürgerbeteiligung sowie mehr Bürgerservice durch Möglichkeiten des E-Governments.
3. Abschluss der Breitbandgrundversorgung in Bayern und Vorbereitung einer Superbreitbandoffensive 2012plus (Glasfaser- und Funklösungen).
4. Ausarbeitung einer „Offensive Bayern 3.0“ und Weiterentwicklung der Clusterstrategie, um die Chancen der digitalen Revolution zu nutzen.
5. Ausbau des Digitalen Bildungsnetz Bayern, um die digitale Schule in die Fläche zu bringen.
6. Fortführung des Leitprojekts „Elektromobilität verbindet Bayern“ und Start des Verbundprojekts „Bayern mobil“ mit einem Feldversuch für die „intelligente Straße“ und zur intermodalen Verknüpfung aller Verkehrsmittel.
7. Beschleunigung der Energiewende durch Offensive für Netzausbau und Energiespeicherung samt Auslobung eines Landeswettbewerbs „Bayerns Energiedorf des Jahres“ und „Elektromobilitätsregion des Jahres“.
8. Konzept für familiengerechte Arbeitsplätze durch Ausbau von Homeoffice und Telearbeit sowie Realisierung besserer Betreuungsmöglichkeiten in Tagesrand- und Ferienzeiten.
9. Verbesserung der Kinderbetreuung durch Einstieg in das beitragsfreie Kindergartenjahr und Verbesserung des Anstellungsschlüssels.
10. Einführung eines Preises für soziale Verantwortung von Unternehmen.

Einig ist sich die Landtagsfraktion, dass demografiefeste Finanzen ein entscheidender Eckpfeiler für die künftige Prosperität Bayerns sind. Deshalb gilt weiterhin das oberste Gebot eines Haushalts ohne Neuverschuldung mit dem ambitionierten Ziel, in Bayern alle Schulden bis zum Jahr 2030 getilgt zu haben.

Einen Videobeitrag von Markus Blume aus Kreuth sehen Sie hier bei Youtube.

Lesen Sie den kompletten Resolutionstext

und schauen Sie sich weitere Videobeiträge der CSU-Landtagsfraktion aus Kreuth an: http://www.youtube.com/user/FraktionsTV?feature=watch

Berichterstattungen zur Klausurtagung finden Sie unter folgenden Links:

• http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/markus-blume-will-die-csu-flott-machen-22129356.bild.html
• http://www.sueddeutsche.de/bayern/wildbad-kreuth-selbstbestimmt-vorausschauend-einzigartig-1.1259651
• http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofers-Ueberraschung-id18371141.html

Blume betonte bei der Vorstellung des Papiers vor Journalisten, dass die CSU in den vergangenen Jahren ihr Profil an vielen Stellen modernisiert habe, gerade in den Bereichen der Umwelt-, Energie- und Bildungspolitik. Verschiedene Daten und Erhebungen zeigten, „dass Bayern hervorragend dasteht“. Für die Junge Gruppe ein Anlass zur Freude und zugleich neue Motivation. So sei es nun an der Zeit, den Blick nach vorne in die Zukunft zu richten und für Bayern ein neues Leitbild zu entwickeln.

Mit Vorschlägen wie virtuellen Clustern, einem digitalen Bildungsnetz oder intelligenten Infrastruktursystemen möchte die Junge Gruppe aber nicht nur den Freistaat aktualisieren, sondern gezielt auch bei jungen Leuten punkten, für die das Internet selbstverständlicher Begleiter in allen Lebenslagen ist. Gerade mit Blick auf diese digitale Generation sollen die Möglichkeiten moderner IT auch genutzt werden, um die Kommunikation zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und dem (Verwaltungs-)Staat auf neue Beine zu stellen und gleichzeitig mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Hier können Sie das Papier „Offensive Bayern 3.0 – vernetzt und digital" im Original lesen.

Verschiedene Presseberichte finden Sie über die nachfolgenden Links:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gesucht-ein-neuer-Weg-zum-Fortschritt-id18258346.html

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Die-Netzwerker-der-CSU;art155371,2540017

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/junge-abgeordnete-verlangen-vision-bayern-mm-1558095.html

http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article13803831/Die-Apps-und-Alpen-CSU.html

Nach kurzer Begrüßung durch Blume präsentierte ein Fersehjournalist den Landtag als Arbeitsplatz für Journalisten und erläuterte, worauf es bei der Recherche und dem Transport von Nachrichten ankomme. Wie die Pressearbeit wiederum seitens der CSU-Landtagsfraktion gestaltet wird, erläuterte im Anschluss deren Presseabteilung in zwei Workshops. Die Abgeordneten der Jungen Gruppe standen dabei Pate und gaben Einblicke in aktuelle Themen der Landespolitik. Auf besonderes Interesse stießen bei den Schülern die Politikfelder Bildung, Energiepolitik und Kriminalitätsbekämpfung. Sie stellten dabei vor, wie sie in ihren Schülerzeitungsredaktionen diese Themen aufgreifen und welche Rückmeldungen sie dazu aus der Schülerschaft bekommen. Interessant war dabei, wie trennscharf die Schüler über alle Altersgruppen hinweg schon zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheiden - eine Differenzierung, die in der Alltagsdebatte oft fehle, wie Blume bemerkte.

Die Abgeordneten, die den Jugendlichen im Anschluss an die Workshops noch lange für Gespräche zur Verfügung standen, waren nach der Veranstaltung durchweg begeistert. "Es war für uns sehr interessant zu sehen, wie professionell und inhaltlich fundiert die Schüler arbeiten. Man darf ja nicht vergessen, dass sie das in Ihrer Freizeit leisten", gab Blume des Gesamteindruck der Jungen Gruppe wieder.

Texas Instruments Deutschland hat als Tochter der in über 30 Ländern tätigen amerikanischen Texas Instruments Incorporated seit 1961 seinen Sitz in der Domstadt und ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Neben den Bereichen Signalverarbeitung und Halbleiterproduktion zählt der Bereich Education Technology zu den Schwerpunkten von TI. Weltweit nutzen täglich rund 24 Millionen Schülerinnen und Schüler Produkte von Texas Instruments. Bekannt sind dabei insbesondere die Taschenrechner sowie die TI-Software für die gymnasiale Oberstufe. TI konzentriert sich vor allem auf den Bereich der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer und kooperiert bei der Konzeption seiner Produkte eng mit Lehrern und Schulbuchverlagen wie Cornelsen oder Oxford University Press.

Blume und Herrmann zeigten sich beeindruckt von den technischen Möglichkeiten, die es im schulischen Bereich heute gibt: "Wir beide stammen ja eher noch aus der Zeit, als ein einfacher Taschenrechner das Höchstmaß an technischer Unterstützung darstellte." Potenzial für IT-Innovationen sieht Blume gerade im Bereich der MINT-Fächer: "Viele Zusammenhänge und Abhängigkeiten, wie sie in Formeln zum Ausdruck kommen, erschließen sich aus dynamischen Grafiken und Visualisierungen einfach besser." Blume verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Paradigmenwandel, der zwischenzeitlich in den Lehrplänen Einzug hält. "Das Erlernen von Kompetenzen und analytischen Fähigkeiten bekommt heute ganz klar den Vorzug vor reinem Auswendiglernen. Diese Vermittlungstätigkeit können digitale Medien in der Schule des 21. Jahrhunderts hervorragend unterstützen - und daran arbeiten wir."

Startschuss für die Gesprächsreihe war ein Arbeitsfrühstück mit dem Deutschen Botschafter in Washington, Dr. Ammon, der die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation in den USA erläuterte und hierbei auch auf aktuelle Entwicklungen wie die Occupy-Bewegung einging. Daran anschließend erläuterte Dan Coats als früherer US-Botschafter in Deutschland und heutiger Senator die Politik und Programmatik seiner republikanischen Partei im Vorwahljahr 2011. Erwin Huber präsentierte im Gegenzug die bayerische bzw. deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Grundstein für die Robustheit der Wirtschaft in der Finanzkrise und die rasche konjunkturelle Erholung danach war.

Um die derzeitige Staatsschuldenkrise und die daraus abgeleitete Eurodebatte drehten sich die Gespräche mit dem Deutschen Exekutivdirektor beim IWF, Hubert Temmeyer, und Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia. Einig war man sich über die Notwendigkeit rigider Sparprogramme und die strikte Einhaltung vereinbarter Stabilitätskriterien. Ebenso unstrittig war die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die mit dem ehemaligen stellvertretenden US-Finanzminister Bob Kimmitt erörtert wurden.

Sicherheitspolitische Themen dominierten die Unterredungen mit Botschafter Dr. Khalilzad und den Kongressabgeordneten Trent Franks und Louie Gohmert. Die deutschen Vertreter erfuhren dabei Dank für Ihr intensives Engagement in Afghanistan, wenngleich mit Blick auf die zunehmende Instabilität Pakistans vor einem allzu raschen Truppenabzug gewarnt wurde. Von US-amerikanischer Seite ausdrücklich befürwortet wurde der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems.

Blume resümierte vor der Rückreise: "Es war ein intensives Arbeitsprogramm, aber die Gespräche waren durchweg von hoher Qualität und sehr interessant. Es ist nun wichtig, die transatlantischen Beziehungen weiter zu stärken, denn auf viele globale und geostrategische Herausforderungen müssen wir eine gemeinsame Antwort finden. Von der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte und der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zur Frage, wie Chinas zunehmend dominante Stellung an den Weltrohstoffmärkten eingehegt werden kann: Europa und die USA müssen Seite an Seite marschieren. Ich nehme jedenfalls viele Impulse mit nach Deutschland - und ich denke, wir haben auch einige in Washington gegeben."

Blume stellte im Wirtschaftsausschuss klar, dass die statistische Qualität oft genug nicht mit der subjektiven Wahrnehmung der Fahrgäste übereinstimme und konstatierte, dass vor allem die Fahrgastinformation immer noch verbesserungswürdig sei. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und eingedenk des letztjährigen Chaos fragte der Abgeordnete nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die bei einem Runden Tisch bereits Ende Juni 2010 vereinbart wurde. Dabei ging er vor allem auf die Personal- und Fahrzeugreserven im Winter, die dringend erforderliche Stabilisierung und Modernisierung des Stellwerks München-Ost sowie benötigte Redundanzen in der Leit- und Sicherungstechnik ein. Mit Blick auf das Auftreten immer neuer Störereignisse und Fehlerquellen wiederholte Blume seinen Vorschlag, das gesamte S-Bahn-Netz einem umfassenden Stresstest zu unterziehen.

Hinsichtlich der Strafzahlungen plädierte Blume dafür, Veränderungsmöglichkeiten in den Verträgen auszuloten, die einen direkten Durchgriff auf die Infrastrukturbetreiber ermöglichen würden. Hintergrund dieser Forderung ist die heutige groteske Situation, bei der Zugbetreiber Pönale für verspätete Züge entrichten müssen, auch wenn die Verspätungen maroder Infrastruktur (Gleise, Oberleitungen etc.) zuzuschreiben sind. Die Entschädigungen, die dafür die Infrastruktureigner wiederum an die Zugbetreiberfirmen entrichten müssen, sind jedoch weit geringer als die Verspätungspoenale.

Hier können Sie Markus Blumes Wortbeitrag nachhören: Redebeitrag zur Winterfestigkeit der S-Bahn München im Wirtschaftsausschuss des Bay. Landtags

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) und die Deutsche Bahn sagten zu, dass sie die angesprochenen Punkte in wenigen Tagen im Rahmen des Runden Tisches Qualität diskutieren würden und darüber anschließend berichten. Für die Deutsche Bahn ergänzte der Konzernbevollmächtigte, Klaus-Dieter Josel, dass bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Winterfestigkeit unternommen wurden. So sind etwa zusätzliche Weichenheizungen eingebaut worden, die Wetterprognosedaten finden Eingang in die Personalplanung und es wurden zudem zusätzliche Schienenräumfahrzeuge angeschafft.

In seiner Laudatio würdigte Blume den Einsatz der drei Ausgezeichneten, die zusammen jährlich über 1.000 unbezahlte, ehrenamtliche Arbeitsstunden in die Organisation der Kulturkreis-Veranstaltungen investieren: „Ihr habt Hochkultur nach Perlach gebracht, das Programm spricht für sich. Und, Ihr habt auch das Politische auf humoristische Art näher gebracht.“ Dabei erinnerte Blume exemplarisch an Kabarett-Veranstaltungen mit Wolfgang Krebs alias Edmund Stoiber oder Auftritte von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als „Der doppelte Ude“. Blume dankte Bohlig, mit dem er seit 2002 auch gemeinsam im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach arbeitet, zudem für die jährliche Organisation von Stadtteilfesten wie dem Kultursommertag. „Jede einzelne Veranstaltung ist eine Bereicherung für den Münchner Osten und die Organisation durch den Kulturkreis steht wie ein Gütesiegel für Qualität.“ „München dankt! – Die Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement“ sei hier genau richtig, denn sie „würdigt das, was die Gesellschaft am Ende zusammenhält, nämlich das Engagement von vielen Einzelnen“, schloss Blume und überreichte – verbunden mit persönlichem Dank – die die Urkunden.

Hintergrundinfo zum Kulturkreis Ramersdorf-Perlach:

Der Kulturkreis Ramersdorf-Perlach e.V. wurde 1992 gegründet und führte seither nach eigenen Angaben über 600 Einzelveranstaltungen mit rund 150.000 Besuchern durch. Dabei arbeitet der Kulturkreis eng mit dem Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach sowie mit dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München zusammen. Ziel des Kulturkreises ist es, Menschen in Mitten des 16. Stadtbezirks Kultur zu bezahlbaren Preisen näher zu bringen. Über die Jahre entwickelte sich daraus ein renommierter Verein, der auch Showgrößen wie Bruno Jonas, Ottfried Fischer oder Chris Boettcher in die Veranstaltungshalle an der Quiddestraße lockt. Die Website des Kulturkreises bietet mehr Informationen und hält stets das aktuelle Programm bereit.

Jan Kottmann, Leiter des Bereichs Medienpolitik bei Google Deutschland, und Dr. Wieland Holfelder, Engineering Director im Google Entwicklungsbüro München, gaben eingangs einen Überblick über die rasante Entwicklung des Internets und der Kommunikationswege im vergangen Jahrzehnt. Anschließend erläuterten sie aktuelle Trends im Netz, beispielsweise das Wachstum sozialer Netze wie Facebook oder Google+, die zunehmende Verbreitung mobiler Internetnutzung durch Smartphones und Tablets oder das steigende Angebot geodatenbasierter Dienstleistungen.

Nach ihren Wünschen an die Politik gefragt, wiesen Kottmann und Holfelder auf die Notwendigkeit der Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersklassen hin. Darüber hinaus mangle es Deutschland an einer Innovationskultur, die nicht zuerst nach den Risiken, sondern vielmehr nach den Chancen frage. Blume dazu: "In den letzten Jahren ist uns der Pioniergeist, der uns früher auszeichnete und zu Bayerns Aufstieg vom Agrarland zum Hightech-Standort geführt hat, tatsächlich etwas abhandengekommen. Die Zukunftswerkstatt Vernetztes Bayern der Jungen Gruppe will deshalb zurück auf diesen Pfad führen." Gerade die Digitalisierung böte Chancen für eine umfassende Innovationsoffensive in allen Bereichen, von der Schule bis zum Arbeitsplatz. Passend dazu findet das nächste Informationsgespräch bei Apple Deutschland statt.

Bildung hat Priorität

Bayerns Integrationsbeauftragter spricht in der Forschungsbrauerei

Perlach - 'Integration ist kein permanentes Straßenfest.' Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Regierung, der Kehlheimer CSU-Angeordnete Martin Neumeyer, ist für klare Worte und für offene Diskussionen. Das betonte er in seinem Vortrag 'Integration im Spannungsfeld zwischen Islam und Mehrheitsgesellschaft', den er auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Markus Blume in der Perlacher Forschungsbrauerei hielt. Seinen Posten - ein reines Ehrenamt - habe er dem Koalitionsvertrag mit der FDP zu verdanken: 'Ich bin ein Pilotprojekt.' Rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren in Bayern habe 'Migrationshintergrund' - einen weniger bürokratisch klingenden Begriff habe er noch nicht gefunden. Angesichts des demografischen Wandels sei es nötiger denn je, sie zu integrieren.

Jenseits aller Moschee- und Minarettdiskussionen ('Wir würden heute auch keine Wieskirche mehr bauen') sei Bildung dafür am wichtigsten. Neumeyers Vorschlag: 'Elternschulen gründen.' Die Mütter und Väter müsse man vertraut machen mit dem Schulsystem und seinen Standards, und zwar an einem neutralen Ort, etwa den Volkshochschulen. Willkommen sei, wer Werte wie Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung bejahe: 'Jeder andere hat das falsche Land gewählt.'

Mirsad Nisic, im Rahmen eines Modellversuchs Islamlehrer an der Pfanzeltschule, beschrieb die gute Zusammenarbeit aller Konfessionen und das harmonische Zusammenleben der Kinder. Er hofft, dass der Freistaat dieses Projekt weiterführt: 'Es ist ein Baustein.' Größere Probleme sahen Silke Douglas-Kloninger und Zeljko Babic, beide Integrationsbeauftragte am Michaeligymnasium. In den fünften Klassen gebe es 40 Prozent zweisprachige Kinder, zum Abi aber schafften es nur zehn Prozent. Viele seien mündlich sehr gut, im schriftlichen nicht gut genug. Für Bücher zur Vorbereitung des 'Sprachbegleitungskurses' an der Schule aber mussten die beiden den Elternbeirat anbetteln und dennoch das meiste selbst anschaffen. Die Integrationsbeauftragten forderten, bereits in der Lehrerausbildung, mehr Gewicht auf 'Deutsch als Zweitsprache' zu legen.

Günter Jokisch, Vize-Kreisvorsitzender des VdK, richtete sein Augenmerk auf die Senioren: Viele träten beim VdK ein, wenn sie Beratung brauchen, und dann gleich wieder aus: 'Wir fühlen uns missbraucht', sagte er. 'Und wenn, dann kommen nur die Männer. Wir sehen keine Frauen.' Dabei seien gerade sie von Altersarmut besonders bedroht.

Bünyamin Gedic von der Sanli-Moschee an der Carl-Wery-Straße warb um Verständnis für die ältere Generation der Einwanderer, ebenso wie ein Vertreter des deutsch-islamischen Vereins in Ottobrunn: Jüngere wie er seien integrationsbereit. Muslimische Gäste der Veranstaltung hatten kleine Koranausgaben auf Deutsch für alle Gäste mitgebracht und einer bat, 'im Herzen ein kleines Türchen aufzumachen für den Islam'. Neumeyer betonte die Trennung von Religion und Staat. Er lud alle Migranten ein: 'In den VdK, in den Sportverein, in die CSU.'

Quellennachweis: Renate Winkler-Schlang, Süddeutsche Zeitung, Ausgabe München-Süd, 20.10.2011, Seite 10

Einen Videoeindruck von der Veranstaltung finden Sie hier.

Lesen Sie auch den Website-Artikel dazu.

Der Sprecher der Jungen Gruppe betonte dabei aber auch, dass er Stoibers Erbe gleichzeitig als Auftrag sehe, gerade für die CSU und ihre junge Politikergeneration. "Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen!" Unter Beibehaltung der Maxime eines Haushalts ohne Neuverschuldung müssten die heute vorhandenen finanziellen Spielräume für zukunftsträchtige Investitionen genützt werden. "Es sollte nicht darum gehen, Geschenke zu verteilen, sondern Förderungen und Anreize für Projekte zu schaffen, die später in der Leistungsbilanz Niederschlag finden." Blume schweben konkret Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wachstumsfelder wie Energietechnologien, Life Sciences, Werkstoffforschung und -entwicklung sowie Telematik vor.

Bürgerinnen und Bürger profitieren von zentralen Anlaufstellen quer über alle Einheiten der Verwaltung, die das Anliegen zunächst entgegenzunehmen und dann zielgerichtet an die jeweils zuständigen Stellen weitergeben. Zusammen mit den zahlreichen Onlineangeboten, die im Bereich des E-Government möglich sind, sparen Bürgerinnen und Bürger bei diesem „Lebenslagenprinzip“ Zeit und profitieren von einer schnelleren und effektiveren Sachbehandlung. Auch die öffentliche Hand kann nach Ansicht von arvato profitieren, indem sie höhere Qualität bei niedrigeren Kosten offerieren kann - und ohne dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlören.

Die Mitglieder der Jungen Gruppe zeigten sich überrascht von der Breite an Möglichkeiten, die bei der Verwaltungsvereinfachung heute schon bestehen und möchten nun ausloten, welche Ansätze es in Bayern für eine schlankere Verwaltung bei mehr Bürgernähe geben kann.

Die prominente Besetzung und der Status als Arbeitskreis zeigen, welcher Stellenwert CSUnet beigemessen wird. Blume ist sich sicher, dass von CSUnet wertvolle Impulse ausgehen werden: „Das Internet ist längst nicht mehr nur Kommunikationsmedium oder eine parallele Welt, in die man phasenweise abtaucht, das Netz ist heute permanenter Begleiter in allen Lebenslagen. Da ist es nur folgerichtig, sich dafür auch als Partei zu öffnen und eine permanente Plattform zur Meinungsäußerung zu etablieren.“

Wer Interesse an CSUnet hat, findet hier alle weiteren Informationen. Für CSU-Mitglieder ist die Mitgliedschaft in CSUnet kostenlos, Neumitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag in Höhe von 20 Euro. Mitglied werden kann jeder, der in Bayern wohnt und bislang keiner anderen Partei als der CSU angehört.

"Anstatt weiter nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren, ist jetzt die Frage zu klären, wie die Projekte am Bahnknoten München belastbar zu finanzieren sind. Stadt, Land, Bund und Deutsche Bahn müssen jetzt zusammenspannen und gemeinsam ein Finanzierungspaket für den Bahnknoten München schnüren. Wir brauchen dazu unmittelbar nach der Sommerpause einen Bahnknoten-Gipfel.

Außerdem müssen wir jetzt sehen, wie der verkehrliche Nutzen der 2. Stammstrecke und der weiteren Projekte optimiert werden kann. Ziel ist, den Bahnknoten München für Nah-, Regional- und Fernverkehr auszubauen und auch den Flughafen in das Hochgeschwindigkeitsnetz einzubinden. Der Bahnknoten München wäre so ein Projekt mit Bedeutung für ganz Bayern und Süddeutschland - mit der Folge, dass dann auch zusätzliche Finanzierungstöpfe erschlossen werden könnten.

Daneben braucht es ein Paket mit schnell zu realisierenden Sofortmaßnahmen, um endlich die Pannenserie der Münchner S-Bahn in den Griff zu bekommen und die Außenäste im Sinne der Pendler zu ertüchtigen."

Die aktuelle Berichterstattung des Münchner Merkur zur Thematik finden Sie unter nachfolgendem Link: http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/letzte-kaempfe-stammstrecke-1355203.html

Unter http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/bahn-soll-s-bahn-chaos-strafe-zahlen-mm-1351144.html finden Sie den gesamten Artikel, der in der Wochenendausgabe des Münchner Merkur erschienen ist.

„Egal ob intelligentes Energienetz, dezentrale Einspeisung oder Elektromobilität – Bayern wird künftig auch gerade wegen des ambitionierten Umstiegsplans einer der spannendsten Märkte im Energiebereich sein. Da kann und sollte sich E.ON Energie nicht einfach davon machen, sondern selbst auch einen Beitrag zu Energiewende leisten.“

Die CSU und Blume werden die weitere Entwicklung jedenfalls genau beobachten und für den Standort München kämpfen. Dabei kommt auch eine historische Komponente ins Spiel: Der Standort München galt damals bei der Fusion von Veba und Viag zu E.ON als Bedingung für das Zusammengehen von bayerischer Seite. Daher wäre ein Rückzug aus der bayerischen Landeshauptstadt laut Blume „wider den seinerzeitigen Geist und die Absprachen“. Er fügte warnend an: „Im Übrigen wirken auf der Suche nach dem gesellschaftlichen Konsens über die Energiewende Jobabbau und Standortschließungen großer Versorger sicherlich nicht imagefördernd.“

Vor über zwei Jahren kamen Waldperlacher Bürger auf Markus Blume als örtlichen Landtagsabgeordneten zu und reklamierten aus Ihrer Sicht überhöhte Gebührenbescheide für die Müllentsorgung. Blume verwies Sie mangels politischer Handhabe zunächst auf den Rechtsweg. Bald stellte sich jedoch heraus, dass man dabei offenbar in ein Wespennest gestoßen hat. So entzog sich der Abfallwirtschaftsbetrieb selbst nach mehrfacher gerichtlicher Aufforderung der umfassenden Akteneinsichtnahme durch die Kläger und hob stattdessen lieber einen förmlichen Gebührenbescheid nachträglich auf. Blume dazu jüngst der Presse gegenüber: „Es ist skandalös, wenn ein kommunaler Eigenbetrieb lieber auf Gebühren verzichtet als seine Buchführung offenlegt. Vertrauen in die eigene korrekte Buchführung sieht anders aus.“ Nicht nur die Gebührenkalkulation muss auf den Prüfstand, sondern noch weitere Aspekte, die sich im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgetan haben, etwa überdurchschnittlich hohe Zuführungen zu Rückstellungen.

Längst wittert der Abgeordnete System hinter den Vorgängen, denn schon länger wird von verschiedenen Seiten gemutmaßt, dass die Müllgebühren in München deutlich überhöht sind. Blume: „Es steht der Verdacht im Raum, dass eine systematische Kleinrechnung von Gewinnen des Abfallwirtschaftsbetriebs zum Schaden der Gebührenzahler stattfindet und die kommunalen Eigenbetriebe der Landeshauptstadt neben Ihrer Daseinsvorsorge für die Bürger auch die Funktion von Finanz-Rangierbahnhöfen für die rot-grüne Stadtregierung übernehmen.“

Das Ergebnis der von Blume angemahnten umfassenden aufsichtsrechtlichen Prüfungen bleibt nun abzuwarten. Markus Blume wird an dieser Stelle weiter berichten.

So kamen ambitionierte Jungunternehmer, hoffnungsvolle Nachwuchswissenschaftler, junge Kulturschaffende, Sportfunktionäre, Journalisten und Mandatsträger aller politischen Ebenen zusammen – sie alle verband ganz dem Ansatz der Jungen Gruppe folgend die Eigenschaft, unter 40 Jahren zu sein. Nach einem Grußwort des Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Markus Blume, und einem Impulsvortrag von Staatsminister Georg Fahrenschon oblag es der Landtagspräsidentin Barbara Stamm, das Buffet zu eröffnen. So gestärkt feierten die über 250 Gäste bei Cocktails und Musik bis weit nach Mitternacht. Nach dem großen Erfolg der ersten Sommerlounge versprach der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe Martin Schöffel noch am Abend eine Wiederholung im nächsten Jahr.

"Eine Jahreszahl macht noch keine Energiewende – warum wir in Bayern eine Energieoffensive brauchen."

ein Gastbeitrag von Markus Blume, MdL

"Was über 30 Jahre Anti-Atomkraftbewegung letztlich nicht vermochten, haben die dramatischen Ereignisse um Fukushima geschafft: Deutschland verabschiedet sich mit einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens bis 2022 aus der Kernenergie. Selten hat man in der jüngeren Politikgeschichte so um Jahreszahlen gerungen wie beim beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft. Dabei bewirkt eine Jahreszahl alleine keine Energiewende.

Die wesentliche Arbeit liegt noch vor uns: Wir müssen den Umstieg organisieren. Die Zielmarken dafür – ein 50-Prozent-Anteil der Erneuerbaren bis 2022 in Bayern, mindestens 35 % im Bund – sind äußerst anspruchsvoll. Andere Staaten, gerade die U.S.A. sowie die europäischen Nachbarn, verfolgen halb belächelnd, halb staunend, was Deutschland hier tut. Noch glauben sie nicht daran, dass die extrem ambitionierten Ziele des Umstiegs zu erreichen sind. Und wenn wir ehrlich sind, müssen auch wir selbst zugeben, dass wir heute nicht mit letzter Sicherheit sagen können, ob und wie wir den Umstieg im gesetzten Zeitplan schaffen können. Aber genau deshalb sollten wir es versuchen.

Denn die Energiewende ist eines in jedem Fall: eine Wette auf die Möglichkeit, eine Industrienation wie Deutschland ohne negative Folgen für den Wirtschaftsstandort ökologisch umzubauen. Es ist eine Wette auf die „saubere“ Zukunft der Energieversorgung, auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Wenn es uns tatsächlich gelingt, den Nachweis darüber zu führen, dann haben wir einen neuen Exportschlager.

Bayern kommt beim Umstieg eine Schlüsselrolle zu. Beim Einsatz der erneuerbaren Energien sind wir Vorreiter in Deutschland, bei Photovoltaik sogar weltweit. Wir haben im Freistaat alles, was es braucht, um die Energiewende zum Erfolg zu führen: von Spitzenforschungseinrichtungen wie der TU München und dem Energiecampus Nürnberg über die einschlägigen Energie- und Umwelttechnologieunternehmen bis hin zu einer Bevölkerung, die bereit ist, den Weg mitzugehen. Wie würde sich sonst erklären, dass die weltweit größte Fläche an Photovoltaik im Freistaat installiert ist?

Was es jetzt braucht, sind drei Dinge: Erstens muss auf Bundesebene sichergestellt werden, dass die überarbeiteten Förderbedingungen für die erneuerbaren Energien in Deutschland nicht zum Nachteil Bayerns ausfallen. Es darf nicht nur um Offshore-Windparks für die Küstenländer gehen – für den Freistaat sind Biomasse, Photovoltaik und Wind im Binnenland ebenso wichtig. Da muss jeder bayerische Bundestagsabgeordnete auch patriotisch im Sinne Bayerns und seiner Bevölkerung denken und darf nicht nur das große Ganze im Blick haben. Auch neue Ideen sind auf Bundesebene gefragt: warum nicht zum Beispiel eine Abwrackprämie auf energiefressende Haushaltsgeräte? Oder ein spezieller Innovationsbonus bei der Einspeisevergütung?

Um die Energiewende in Bayern erfolgreich umzusetzen und auch wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen, werden wir zweitens eine bayerische Energieoffensive brauchen, die in einer Linie steht mit Strauß‘ Industrialisierungs- und Stoibers High-Tech-Programmatik – also quasi eine neue Zukunftsoffensive. Dabei geht es um ein wuchtiges Maßnahmenpaket, das  den massiven Ausbau der Energieforschung ebenso umfasst wie gezielte Anreize in der Fläche für eine „Energiewende von unten“.

Und drittens muss uns klar sein, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist. Für Forschung und Entwicklung sowie die nötigen Investitionen und Anreize werden wir Finanzmittel in Milliardenhöhe mobilisieren müssen, gleichermaßen von Bund, Land und EU. Um die dafür notwendigen Gelder in Bayern freizumachen, könnte sich der Freistaat mittelfristig von seinen noch beträchtlichen Anteilen an E.ON trennen und die Privatisierungserlöse in einen „Energiefonds Bayern“ stecken. Damit machen wir Bayern dann zum Vorreiter für saubere Energie. Und es wäre ein starkes Zeichen für den Umbau Bayerns zur „Clean Economy“.

Die CSU-Landtagsfraktion sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass, am bestehenden und eben erfolgreichen System zu rütteln. Markus Blume führte in der Landtagsdebatte aus: „Es war schon immer die Position der CSU, dass wir zur Wertstoffsammlung in der Verantwortung der Kommunen stehen. Und wir setzen auch in Zukunft auf den erfolgreichen bayerischen Weg des Wertstoffkreislaufs.“ Daher wendet sich die CSU-Fraktion auch gegen eine verpflichtende vierte Tonne in den Gärten der Bürger.

Blume verwies in der Plenardebatte ferner darauf, dass die Angelegenheit unter anderem dank bayerischer Initiative im Bundesrat ebenfalls auf einem guten Weg sei. Der Freistaat Bayern habe in den dortigen Ausschussberatungen für Änderungen im Sinne der bayerischen Kommunen votiert und sich klar zur kommunalen Daseinsvorsorge bekannt. Dass die Abstimmung im Landtag deshalb auch das bekannte Ergebnis gezeigt hat – die SPD konnte sich mit einem Antrag im Sinne der Kommunen durchsetzen – verwundert nicht, haben doch selbst in der FDP-Fraktion nur ein Drittel der Abgeordneten gegen diesen gestimmt. Dennoch gilt, so Blume: „Wenn zwei sich streiten, kann es schon passieren, das sich am Ende der Dritte freut. Deshalb ist aber die Koalition nicht in der Tonne.“

Wertstofferfassung in kommunaler Verantwortung sei aber kein Freifahrtschein, so Blume insbesondere in Richtung des Münchner SPD-Abgeordneten Wörner. Anstatt im Landtag zu versuchen, mit Schaufensteranträgen die Regierungskoalition vorzuführen, solle er lieber dem Abfallwirtschaftsbetrieb München besser auf die Finger schauen. Blume wörtlich: „In der rot-grün regierten Landeshauptstadt geht es beim Thema Abfall drunter und drüber. Die Bürger werden mit überhöhten Gebühren abgezockt – und der Abfallwirtschaftsbetrieb München übt sich in Geheimhaltung. Das stinkt!“

Das sechszehnseitige Energiekonzept, Ergebnis vieler langer Sitzungen in den vergangenen Wochen, arbeitet zunächst die Ziele heraus, die es auf dem Weg von nuklearer und fossiler Energieerzeugung hin zu erneuerbarer Energiegewinnung zu berücksichtigen gilt. Verkürzt gesagt sind dies: Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Blume machte deutlich, dass man es sich nicht leicht gemacht habe beim Ringen um den richtigen Pfad und das Abwägen von Zielkonflikten. Die Energiewende sei eben nicht per Knopfdruck zu erreichen; wer anderes behaupte, sage den Menschen nicht die Wahrheit.

Blume betonte, dass es weniger auf eine Jahreszahl, sondern auf den Weg ankomme. Deswegen brauche es ein gesamtkonzeptionelles Maßnahmenpaket wie e-Bavaria, das einen gangbaren Weg aufzeige und gleichzeitig darauf achte, dass „die Energiewende nicht an der Bevölkerung vorbei gemacht werde“. So möchte e-Bavaria zunächst Anreize zum Energiesparen setzen, etwa durch Landesförderprogramme für energetische Gebäudesanierungen oder Erleichterungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit entsprechender Handwerksleistungen. Dabei adressiert e-Bavaria nicht nur private Hausbesitzer, sondern fordert auch eine Vorreiterrolle des Staates bei staatlichen Gebäuden ein und gibt Denkanstöße für Anreizsetzungen für Industrie und Mittelstand. Durch ein flächendeckendes intelligentes Stromnetz, ein sogenanntes Smart Grid, sollen zusätzlich Verbrauchsspitzen künftig abgefedert werden. Mit einem durchgängigen Smart Grid wäre Bayern gleichzeitig Vorreiter in ganz Europa.

Für die Stromerzeugung selbst möchte e-Bavaria erneuerbaren Energien klar die Vorfahrt einräumen. So sollen durch eine Überarbeitung der Landesplanung Flächen künftig leichter für Windkraft- oder Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden können. Auch bisher ungenutzte Potenziale der Wasserkraft und Geothermie sollen ausgenutzt werden und Biomasse einen Beitrag zur Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren leisten. Die letzten Kernkraftwerke sollen in einem Zeitkorridor bis 2022 vom Netz gehen, eine Revisionsklausel sichert dabei einen dynamischen Prozess, der je nach Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch früheres Abschalten ermöglicht.

Ein weiterer Kernpunkt von e-Bavaria ist die Intensivierung und Vernetzung von Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Speichertechnologien. Bayern soll Vorreiter für Speichertechnologien werden und sich damit auch internationale Exportchancen sichern. Hinsichtlich der Speicherkapazitäten spricht sich Blume dafür aus, in einem Speicheratlas die Potenziale Bayerns zu benennen. Große Chancen sieht Blume zudem in der Herstellung von synthetisch erzeugtem Erdgas aus Erzeugungsspitzen der Erneuerbaren, die nicht anderweitig gespeichert werden können. Bayern solle dazu eine Ökogasinitiative starten. Schließlich nimmt auch die Elektromobilität breiten Raum ein mit Maßnahmen, die Bayern zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen sollen. „Mit unserer bayerischen Automobilindustrie und ihren Zulieferern haben wir da exzellente Ausgangsbedingungen“, so der Abgeordnete.

Dank dieser wirtschafts- und standortpolitischen Überlegungen im Einklang mit nachhaltiger Energiepolitik sieht Blume e-Bavaria in einer Linie mit Strauß‘ Industrialisierung und Stoibers High-Tech Offensive: „Es entwickelt Bayern autark weiter. Wo andere neue Abhängigkeiten schaffen, ist e-Bavaria Bayerns Zukunftsoffensive 3.0.“

Damit die erarbeiteten Leitlinien sich auch in der Umsetzung wiederspiegeln und die Energiewende gleichzeitig nicht von bürokratischen Unwägbarkeiten gebremst wird, schlägt das Papier eine zweigleisige Strategie vor: einerseits sollen Verantwortung und Kompetenzen klar und nachvollziehbar gebündelt und Fortschritte regelmäßig evaluiert werden, andererseits wird lokales Engagement einzelner Kommunen und regionaler Planungsverbände ausdrücklich begrüßt und gefördert. Überhaupt versucht e-Bavaria eine neue Form der Beteiligung der Öffentlichkeit einzuschlagen. So sollen regionale Dialogforen mit der Bevölkerung den Weg der Energiewende ebnen. Blume sieht e-Bavaria als offenes Forum. Jeder solle sich beteiligen und jeder könne und müsse seinen Beitrag leisten. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis der gesamten Gesellschaft zur Energiewende. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit e-Bavaria dieses Zeugnis abgelegt und verstärkt ihre schon vor Fukushima eingeschlagenen Bemühungen hin zu einer auf regenerativen Energien beruhenden, autarken Energieversorgung Bayerns.“

Download: Das e-Bavaria Konzept zum Download

Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2011 für alle knapp 8.500 Kindertageseinrichtungen in ganz Bayern - egal ob in kommunaler, kirchlicher, privater oder freier Trägerschaft. Die Kommunen übernehmen die Kosten von insgesamt 290.000 Euro jährlich. Der Pauschalvertrag gilt zunächst für fünf Jahre.

„Mit diesem unbürokratischen und kostengünstigen Pauschalvertrag stärken wir die musikalische Früherziehung und die Singkultur in unserer Heimat“, erklärte Markus Blume. Dennoch verurteilte er das Vorgehen der GEMA, die den Kindergärten Lizenzverträge für das Anfertigen von Kopien angeboten hatte: „Die Musikindustrie wäre von Anfang an gut beraten gewesen, sich Ihrer ursprünglichen Wurzeln, nämlich der Begeisterung junger Menschen für Musik, zu erinnern, anstatt eine Lücke für zusätzlichen Kommerz und Profit zu suchen.

Kindergärten, die in diesem Jahr bereits Gebühren an die GEMA gezahlt haben, bekommen das Geld nun zurück. Der Pauschalbetrag von 290.000 Euro sei weitaus günstiger als die ursprüngliche Forderung der GEMA, betonte Blume.

Grundlegende Bedingung für die Umsetzung dieser Vision sind jedoch leistungsfähige Energienetze, etwa Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen, die in der Lage sind aus Sonne und Wind erzeugten Strom über Tausende von Kilometer zu transportieren. Blume kritisierte, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur derzeit stark hinterherhinke und bezeichnete den Netzausbau als „Flaschenhals der künftigen Energieversorgung“. Er fügte hinzu: „Beim intelligenten Netzausbau werden alle an ihren Taten und nicht an den Worten gemessen werden“.

Blume warb für ein stärkeres europäisches und internationales Denken in Energie- und Umweltfragen. Für eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und ökologische Energieversorgung der Zukunft werde Deutschland als rohstoffarmes Land auch Potenziale aus dem Ausland brauchen. Desertec liefere hierfür einen sehr interessanten Baustein, zumal damit auch bayerische Arbeitsplätze verknüpft seien.

Anlass der Veranstaltung war die vbw Studie „Wirtschaft 2035“ der Prognos AG, die von Kai Gramke vorgestellt wurde. Diese bescheinigt dem Standort Bayern hervorragende Entwicklungsperspektiven. So wird das prognostizierte Wachstum in Bayer (1,2 %) regelmäßig über dem bundesweiten Durchschnitt (1,0 %) liegen. Trotz dieses optimistischen Ausblicks warnte Blume in der Podiumsdiskussion davor, sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen: „Es ist ein Irrglaube zu meinen, wir könnten unseren Wohlstand wie in einer Konservenbüchse konservieren. Die Konkurrenz sitzt vielleicht nicht unbedingt im Nachbarbundesland, aber sie sitzt sicherlich in asiatischen Schwellenländern.“

Eine Bedrohung für kontinuierliches Wachstum in Bayern und Deutschland ist nach einhelliger Meinung der Runde beispielsweise der Fachkräftemangel, dem unter anderem durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren begegnet werden müsse. Blume plädierte dafür, allen beste Bildung zukommen zu lassen: „Wir können es uns gar nicht leisten, irgendjemand liegen zu lassen.“ Bevor qualifizierte Zuwanderung gefördert werde, müsse zunächst sichergestellt werden, dass uns die besten Köpfe erhalten bleiben und nicht Deutschland den Rücken kehren, stellte Blume ebenfalls klar.

Aus aktuellem Anlass nicht unberücksichtigt blieb die Energiepolitik. Einhelliges Credo der Teilnehmer war, dass die Energiewende die derzeit größte politische Herausforderung sei. Auch Markus Blume teilte diese Ansicht, warnte aber gleichzeitig vor Schnellschüssen: „Ja, wir brauchen die Energiewende, aber in einem vernünftigen Rahmen. Versorgungssicherheit, stabile und wettbewerbsfähige Strompreise und das Festhalten an vereinbarten Klimaschutzzielen müssen auch in Zukunft Prüfsteine der Energiepolitik sein.“

Die Junge Gruppe zeigte sich von den Möglichkeiten und Perspektiven gerade auch mit Blick auf den Standort Bayern begeistert. Der Einsatz von Carbon sei eine große Chance, bei der Entwicklung und Herstellung von Elektroautos, aber auch bei der Umweltenergietechnik weltweit an der Spitze mitzuspielen. Bayern sei heute bestens aufgestellt mit Unternehmen wie SGL sowie starken Forschungsaktivitäten der TU München sowie der Fraunhofer-Gesellschaft. Markus Blume, der Sprecher der Jungen Gruppe, betonte mit Blick auf die mögliche Produktion der Carbonfaser in Kehlheim: „Wir müssen alles unternehmen, um so bedeutsame Innovation in Bayern dann auch in die Produktion zu bringen. Wenn die Energiekosten rund 35% an der Herstellung von Carbon ausmachen, dann ist eine wettbewerbsfähige Stromerzeugung ein entscheidender Standortfaktor und hat selbst auch eine ökologische Komponente.“ Der Themenbereich erneuerbare Energien steht auch in den kommenden Wochen ganz oben auf der Tagesordnung der Jungen Gruppe. So wird sie sich unter anderem mit dem Initiator des Desertec-Projekts treffen.

Blume vertrat dabei die Position, dass eine weitere oder generelle Beschränkung auf 30km/h nicht den gewünschten Effekt habe: „Schon heute sind nachweislich rund 85% des Münchner Straßennetzes ausgewiesene Tempo 30-Zonen; bei einer weiteren Ausweitung scheitern wir vielerorts an der Akzeptanz und Durchsetzbarkeit.“ Man müsse auch einsehen, dass Polizei und kommunale Verkehrsüberwachung unmöglich überall sein könnten. Blume stellte klar, dass Anwohnerwünsche nach Tempobeschränkungen häufig daraus resultierten, dass die Verkehrsmenge in Wohnstraßen zu groß sei. „Vor diesem Hintergrund sind Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht der Weisheit letzter Schluss. Viel besser wären doch tragfähige Verkehrskonzepte, die insbesondere Durchgangs- und Schleichverkehr aus Wohngebieten abziehen und auf Hauptstraßen kanalisieren. Genau an dieser Verkehrsgesamtbetrachtung fehlt es aber in München an vielen Stellen.“ Blume kritisierte in diesem Zusammenhang, dass auch gerade in Neubaugebieten nur auf die lokalen verkehrlichen Folgen geachtet werde und das große Ganze gern außer Blick gerate.

Der Abgeordnete warb auch dafür, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse: „Wir beschleunigen Bus und Bahn für Millionen, bremsen denselben Bus dann aber in Tempo 30-Zonen wieder aus. Deshalb lautet mein Credo: Die Ausweisung von Tempo 30 ist kein Allheilmittel, wir brauchen vielmehr zukunftsgerichtete Verkehrskonzepte mit einer guten Mischung aus individuellem PKW-Verkehr und solidem öffentlichen Nahverkehr, gerade auch in den Randbereichen der Stadt.“


© Das Foto wurde freundlichst von Herrn Alp Tigli zur Verfügung gestellt.

Wie schätzen Sie die "Europäische Metropolregion München" als Standort in Bezug auf Elektromobilität ein und warum?

Blume: "Die Metropolregion München verfügt mit zwei Premium-Autoherstellern, einem führenden Lkw- und Bushersteller, einem globalen Technologiekonzern und zahlreichen Zulieferern sowie als Standort zweier Exzellenzuniversitäten sowie renommierter Forschungsgesellschaften über beste Ausgangsbedingungen, um europaweit zum „Showroom“ für die automobile Zukunft zu werden. Die gute Infrastruktur, das hohe durchschnittliche Einkommensniveau und die Bereitschaft, grüne Technologien anzunehmen, sind weitere gute Voraussetzungen, um die rasche Verbreitung von Elektrofahrzeugen zu befördern und damit den Bewusstseinswandel im Mobilitätsdenken der Menschen zu beschleunigen. Auf der anderen Seite könnte die Großstadt München von emissionsfreien, geräuscharmen Fahrzeugen enorm profitieren. Anwohner besonders belasteter Straßen würden es danken, und die Lebensqualität in München könnte nochmals steigen."

Welches sind dort die zentralen Herausforderungen in Bezug auf Elektromobilität?

Blume: "Wichtig ist zunächst, dass wir Elektromobilität über alle Ebenen und Sektoren hinweg betrachten. Wir müssen über eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger reden, wir brauchen mehr Intelligenz und „sauberen“ Strom im Energienetz. Und wir müssen auch Mobilität insgesamt neu denken. Entscheidend ist aber, dass es uns rasch gelingt, Bayern und insbesondere die EMM als Leitmarkt und Leitanbieterregion für Elektromobilität zu positionieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und wir intelligente Anreize schaffen, sich e-mobil fortzubewegen. Hier sind Hersteller, Zulieferer, Universitäten, Energiekonzerne, Verkehrsbetriebe und die Politik – von den einzelnen Kommunen bis hin zur Staats- und Bundesregierung – gemeinsam gefordert, einen ambitionierten Masterplan zu entwickeln. Das Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ der Staatsregierung stellt für die nächsten beiden Jahre immerhin 64 Mio. € bereit, um entsprechende Entwicklungen und konkrete Anwendungen voranzubringen."

Blume: „Die Katastrophe stellt eine Zäsur bisher nicht vorstellbaren Ausmaßes dar. Wir müssen nun zu einer Neubewertung des Risikopotenzials von kerntechnischen Anlagen kommen. Dabei darf es keine Tabus und keine falschen Rücksichtnahmen geben.“ Das zwischenzeitlich von der Bundesregierung beschlossene Moratorium begrüßte der Abgeordnete. Oppositionsbedenken, wonach das Moratorium zu kurz sei, wies Blume zurück. „Es geht ja nicht um die grundsätzliche Sicherheit der Betriebsabläufe im Kernkraftwerk. Unsere Kernkraftwerke werden tagtäglich von unabhängigen Prüfern kontrolliert. In der Zeit des Moratoriums geht es vielmehr darum, bis dato undenkbare Szenarien durchzuspielen. Eine Frage ist beispielsweise, ob für bisher nicht berücksichtigte Verkettungen von Störereignissen genügend Sicherheitsreserven vorhanden sind.“

Zugleich warnte der Landtagsabgeordnete davor, am Anfang der Auszeit schon wissen zu wollen, was am Ende herauskommt. „Klar ist doch, dass es ein ‚Weiter so‘ wie bisher nicht geben wird. Wir haben nun drei Monate Zeit, um neben der Sicherheitsprüfung auch zu schauen, welche Auswirkungen sich für die Stromversorgung und deren Stabilität ergeben. Danach können auf seriöser Grundlage Entscheidungen getroffen werden.“ Blume ergänzte, dass nicht nur die nun vorerst abgeschalteten Kernkraftwerke umfassend überprüft würden, sondern selbstverständlich auch die Kraftwerke neueren Typs.

Auf die Frage, ob ein kompletter Ausstieg Deutschlands und Bayerns aus der Kernenergie kurzfristig wahrscheinlich ist, antwortete Blume: „Es war immer klar, dass die Atomkraft lediglich eine Brücke in das Zeitalter einer auf erneuerbaren Energien gründenden Stromversorgung sein kann. Die Restlaufzeiten – ein Begriff, der genau diesen Charakter eines Auslaufmodells beschreibt – waren im Übrigen ja auch unter einer rot-grünen Bundesregierung schon für notwendig gehalten worden. Die Frage, vor der wir jetzt stehen, ist, ob wir den Umstieg auf erneuerbare Energien schneller hinbekommen als bisher gedacht. Aufgabe der bayerischen Energiepolitik ist es jetzt, den Umbau des Stromversorgungssystems noch stärker voranzutreiben. Hierzu zählen ein rascher Ausbau der Stromnetze, der Bau von Stromspeichern, die Entwicklung neuer Speichertechnologien und der weitere Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien.“

Neben diesen Aspekten, die auf Landes- und Bundesebene vorangetrieben werden müssen, mahnte Blume aber auch ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene an: „Die Risiken der Kernenergie machen nicht an Ländergrenzen Halt. Wir haben nun einmal nichts davon, wenn wir in Deutschland Musterknabe sind und gleichzeitig um uns herum die Kernkraft weiter betrieben und sogar ausgebaut wird. Deshalb brauchen wir ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Dabei muss es um neue Standards für eine verantwortbare Nutzung der Kernenergie, um die Einrichtung einer Europäischen Reaktorschutzkommission und um die Entwicklung eines gemeinsamen Energiekonzepts gehen, das mindestens für Europa gilt.“

Blumes Diskussionsteilnahme in der Sendung „Südwild“ am 15. März 2011 können Sie sich hier nochmals ansehen: http://on3.de/focus/10#/element/6891/dienstag-15-maerz-2011-on3-suedwild-aus-dillingen

Markus Blume als einer der Mitinitiatoren des Antrags diagnostizierte mit Blick auf die Störungen in den letzten Wochen: „Das Problem ist nicht die Stammstrecke, sondern sind marode Signaltechnik, fehlende Stellwerkredundanzen und eingleisige Außenäste.“

Die bei einem Runden Tisch im Bayerischen Landtag von der Deutschen Bahn müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Blume: „Ein weiteres Taktieren und Hinhalten ist nicht hinnehmbar. Wir sind es den Münchnerinnen und Münchnern und den Bewohnern im Umland schuldig, dass wir uns nicht nur für die langfristige Ertüchtigung des Bahnknotens stark machen, sondern auch auf eine kurzfristige Verbesserung der völlig unbefriedigenden Situation drängen.“

Konkret möchte die CSU erreichen, dass nicht nur die Winterfestigkeit verbessert wird, sondern die Deutsche Bahn auch die Betriebsstabilität generell erhöht: durch Investitionen in die Leit- und Sicherungstechnik, eine Modernisierung von Signal- und Regelungsanlagen sowie die Schaffung von Ausfallkapazitäten durch redundante Systeme. Diese Investitionen dürfen nicht unter Verweis auf die zweite Stammstrecke ablehnen oder verzögern.

Markus Blumes Redebeitrag im Bayerischen Landtag zur Modernisierung der S-Bahn München

Die Konsolidierung in der Nutzfahrzeugbranche hat sicherlich eine industrielle Logik, die auch nicht von der Politik zu hinterfragen ist. Allerdings muss schon erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass am Ende mindestens eine Zusammenarbeit unter Gleichen stehen müsste, zu-mal MAN gegenüber Scania der deutlich größere Partner wäre. MAN ist eine der industriellen Perlen Bayerns und traditionsreichster Konzern im deutschen Aktienindex. Wir sollten deshalb bei den weiteren Verhandlungen auch von bayerischer Seite unmissverständlich klarmachen, dass wir hier Standortinteressen berührt sehen.

Zu möglichen Standortgarantien gehört zwingend, dass München Ort der strategischen und operativen Steuerung bei MAN bleibt, die Arbeitsplätze wie auch Forschungs- und Entwicklungskapazitäten hier im heutigen Umfang gesichert werden und eine Zerschlagung des Konzerns ausgeschlossen wird.

Wie facettenreich und vielfältig dieser freiwillige Dienst von Menschen für Menschen ist zeigte ein Blick auf die Gästeliste des Neujahrsempfangs. Dort fanden sich Vertreter der Kirchen, des Sports, der Kleinkunst, der Kultur- und Heimatpflege ebenso wie Repräsentanten des Bildungs- und Sozialbereichs. Insgesamt waren über 250 ehrenamtlich Engagierte des Münchner Ostens der Einladung gefolgt. Für die musikalische Untermalung sorgte die Münchner Band Rolli-Gang, eine Musikgruppe, deren Mitglieder beim Musizieren unterschiedlichste Behinderungen überwinden. Sie rockte das KWA Georg-Brauchle-Haus, wo der Empfang nach 2010 bereits zum zweiten Mal stattfand.

Blume betont dabei Bayerns Prosperität und Standortvorteile, mahnt aber gleichzeitig, sich nicht auf den Lorbeeren vergangener Tage auszuruhen. „Auftrag ist, Bayern als attraktiven, innovativen und produktiven Standort zu erhalten und auszubauen“ heißt es in dem Papier. Sich neu entwickelnde Wirtschaftszweige und Umbrüche in bestehenden Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie dürften nicht verschlafen werden. Das im Doppelhaushalt 2011/2012 angelegte Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ sieht Markus Blume als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Um diesen Weg konsequent weiterzugehen, erarbeiten die Parlamentarier in Kreuth ein 10‑Punkte‑Programm:

1. Bayern muss mittelstandsfreundlicher werden!
2. Bayerns Wirtschaft muss weiblicher werden!
3. Bayerns Wirtschaft muss stärker auf ältere Arbeitnehmer setzen!
4. Bayern muss seine Leistungsträger halten!
5. In Bayern muss Integration besser gelingen!
6. Bayern muss sich zum Showroom für Zukunftsinnovationen entwickeln!
7. Bayern muss Vorreiterregion für Energie und Umwelt werden!
8. Die nachhaltige Mobilität muss in Bayern zu Hause sein!
9. Bayern muss zum führenden Gesundheitsland werden!
10. Bayern muss sich zur führenden europäischen Innovationsregion vernetzen!

Mit Blick auf die extrem erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und die Verkehrsprognosen bis 2020 ist es deshalb wichtig, schon auf der vorhandenen Infrastruktur bzw. mit geringfügigen Ertüchtigungen im Rahmen der Ausbaukonzeption eine kurzfristige Angebotsverbesserung zu erreichen. Markus Blume bittet die Bayerische Staatsregierung deshalb gemeinsam mit Erwin Huber um die Entwicklung eines Angebotskonzepts, das als „Flughafen Express Light“ auf der Trasse der S 8 im Wesentlichen auf der heutigen Infrastruktur oder nach kleineren, aufwärtskompatiblen Ausbauten zeitnah umgesetzt werden kann.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagt er, dass man nun eine zeitgemäße Weiterentwicklung von „Laptop und Lederhose“, eine Vision für ein „smartes Bayern“, das Nachhaltigkeit, technologischen Fortschritt und ökonomischen Erfolg verbindet, erarbeiten müsse.Blume ist davon überzeugt, dass es gerade die Verantwortung der jungen Generation in der Fraktion sei, auch über den Tag hinaus zu denken. Gleichzeitig tragen die Mitglieder der Jungen Gruppe aber schon heute viel Verantwortung und haben inhaltlich eine enorme Bandbreite. Die CSU hat auch personelle Zukunft...

Link zum Artikel: Minister von Morgen

Markus Blume, der sich seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit für Elektromobilität in Bayern stark macht, freut sich über die rege Berücksichtigung, die das Thema mittlerweile findet. Für ihn geht es auch um den Standort Bayern als Heimat zweier weltbekannter Premium-Fahrzeughersteller. Deshalb mahnt Blume gleichzeitig auch, nicht locker zu lassen.

„Das Motto‘wer rastet, der rostet‘ gilt natürlich auch für Elektroautos. Deshalb tun wir gut daran, die Anstrengungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts künftig noch zu intensivieren. Die Kopplung mit intelligenten Energiesystemen und die Intensivierung der Speichertechnologieforschung sind logische nächste Schritte.“ Blume kann sich auch die Auslobung eines Wettbewerbs zur „Elektromobilitätsstadt des Jahres“ vorstellen.

Den Beitrag finden Sie hier.

Blume sieht dabei in den nächsten Jahren zwei Aufgaben als besonders vordringlich: die Bewältigung der Folgen der demografischen Entwicklung für den Arbeitsmarkt und damit verbunden der Erhalt und Ausbau des innovationsstarken bayerischen Mittelstands in Zeiten der Globalisierung.

Als Herausforderungen nannte er dabei insbesondere das Thema der energetischen Sanierung von Häusern und Gebäuden, dem er sich auch in seinem Stimmkreis engagiert widmen möchte. Mit Blick auf das brisante Thema der Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen fordert Blume vom Freistaat den Erlass klarer bürgerfreundlicher Regelungen.

Anlass für diese Einschätzung waren die von Nikolaus Beiler, dem Eigentümer des Bahnhofsgeländes, zuvor in der Forschungsbrauerei präsentierten Ideen zur Entwicklung des Areals. Diese reichten von Gastronomie über Kinderkrippe bis hin zur Ansiedelung eines Supermarkts und kamen bei den knapp 80 interessierten Gästen ausgesprochen gut an. Unverständnis und Kopfschütteln herrschte dagegen vor, als Beiler erläuterte, mit welchen bürokratischen Hürden er bei seinen Planungen zu kämpfen hat.

Zwischenzeitlich konnten jedoch auch diese im Rahmen eines runden Tisches aus dem Weg geräumt werden und es sind Planungsgespräche zwischen Investor und Planungsreferat geplant, deren Verlauf derzeit noch offen ist.

Kein Perlacher konnte sich tatsächlich ein Jahrhunderthochwasser vorstellen, doch fast alle betroffenen Anwohner fürchteten steigende Versicherungsprämien und behördliche Auflagen bei Veränderungen an ihren Gebäuden oder Grundstücken. Das Fazit am Ende der Veranstaltung: Es besteht absolut kein Anlass zur Panik, doch Vorsorge ist besser als Nachsorge. Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss brachte im Nachgang zur Veranstaltung auch noch einen Antrag ein, der die Etablierung eines mit den Umlandgemeinden abgestimmten Hochwassermanagementplans zum Ziel hatte.

Krebs begann polternd als Stoiber (Zitat: „Wenn sich die SPD als Rolling Stones sieht, dann ist die CSU dagegen Heavy Metal“), wechselte zum eher moderierenden Seehofer und bekannte sich vor über 1.000 Zuhörern zum Veranstaltungsort: „Ich bin ein Truderinger!“ Nach den wahlkampfgeprägten Auftritten von Günther Beckstein 2008 und Horst Seehofer 2009 gelang der CSU damit auch in den Augen vieler Gäste ein echter Coup.