Markus Blume freut sich über den Haushaltsentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am 11. Juli 2012 vorgestellt wurde. Grund dafür ist unter anderem, dass mit BAYERN DIGITAL im Haushalt eine umfassende Strategie verankert wurde, um die Chancen des Informationszeitalters für die Menschen in Bayern zu nutzen. Die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, der Blume vorsitzt, hatte sich immer wieder für eine Berücksichtigung des gesellschaftlichen Digitalisierungstrends eingesetzt und dazu unter der Überschrift „Offensive Bayern 3.0“ eigene Vorschläge eingebracht – mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Investitionen nicht auf Pump finanziert werden. Im Gegenteil, das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2030 rückt wieder ein Stück näher. 2013 und 2014 sind über eine Milliarde Euro zur Tilgung von Schulden vorgesehen.
mehr »Markus Blume freut sich über den Haushaltsentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am 11. Juli 2012 vorgestellt wurde. Grund dafür ist unter anderem, dass mit BAYERN DIGITAL im Haushalt eine umfassende Strategie verankert wurde, um die Chancen des Informationszeitalters für die Menschen in Bayern zu nutzen. Die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, der Blume vorsitzt, hatte sich immer wieder für eine Berücksichtigung des gesellschaftlichen Digitalisierungstrends eingesetzt und dazu unter der Überschrift „Offensive Bayern 3.0“ eigene Vorschläge eingebracht – mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Investitionen nicht auf Pump finanziert werden. Im Gegenteil, das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2030 rückt wieder ein Stück näher. 2013 und 2014 sind über eine Milliarde Euro zur Tilgung von Schulden vorgesehen.
Die bloßen Zahlen des Haushaltsentwurfs sind gigantisch: 2014 wird der Bayerische Staatshaushalt Schätzungen zufolge 48 Milliarden Euro umfassen und zum neunten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Trotzdem sind 2013 und 2014 jeweils über 5,6 Milliarden für Investitionen vorgesehen, das entspricht einer Investitionsquote von über 12 Prozent. „Wir zahlen Schulden zurück und investieren in Fortschritt und Zukunft, während andernorts in Europa Notkredite erforderlich sind, um das bloße Staatssystem am Laufen zu halten“, ordnete Blume diese Leistung ein.
In den Bereich dieser Investitionen fällt auch die Strategie BAYERN DIGITAL, die Blume so freut. Sie beinhaltet neben einem mit 200 Millionen Euro ausgestatteten Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen Mittelbereitstellungen für das Digitale Bildungsnetz Bayern und die Virtuelle Hochschule Bayern. Weitere Schwerpunkte von BAYERN DIGITAL sind die Verwaltungsvereinfachung und Steigerung des Bürgerservices durch E-Government und die Förderung des bayerischen Existenzgründerpotenzials. „Die Spitzenposition Bayerns im globalen Wettlauf um die Zukunft entscheidet sich maßgeblich im Netz: Wir wollen für Bayern eine digitale Infrastruktur, die in die Zukunft weist. Digitales Know-How ist eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts. Wir investieren in die digitale Bildung unserer Schüler und Studenten, in die Ausstattung unserer Wissenschaft und Verwaltung, wir fördern junge Existenzgründer und die neuen Medien“ heißt es dazu in der Erklärung zum Haushaltsentwurf. Dazu passt, dass auch der Etat des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst erstmals die sechs Milliarden Euro Grenze überspringt und damit der Forschungsstandort Bayern gestärkt wird.
Blume sieht im Haushaltsentwurf die richtigen Akzente gesetzt: „Es war immer unsere bayerische Philosophie, frühzeitig an die Zukunft zu denken und dafür die Weichen auch finanziell zu stellen. Wir befreien künftige Generationen von Schuldenlasten, unterstützten künftige Wachstumsträger und legen gleichzeitig noch Reserven für wirtschaftlich schwierige Zeiten zurück.“
Mehr Informationen zum Haushaltsentwurf finden Sie unter www.aufbruch.bayern.de sowie der Website des Bayerischen Finanzministeriums www.stmf.bayern.de
Die Staatsregierung hat entschieden, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Der geltende Länderfinanzausgleich wurde 2001 zwischen Bund und Ländern beschlossen. Das Volumen von rd. 7,31 Milliarden Euro für 2011 wird im Wesentlichen von Bayern (3,66 Milliarden Euro), Hessen (1,80 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (1,78 Milliarden Euro) geschultert. Angesichts der folgenden Argumente wird deutlich, dass das Ausgleichssystem aus dem Ruder gelaufen ist:
mehr »Die Staatsregierung hat entschieden, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Der geltende Länderfinanzausgleich wurde 2001 zwischen Bund und Ländern beschlossen. Das Volumen von rd. 7,31 Milliarden Euro für 2011 wird im Wesentlichen von Bayern (3,66 Milliarden Euro), Hessen (1,80 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (1,78 Milliarden Euro) geschultert. Angesichts der folgenden Argumente wird deutlich, dass das Ausgleichssystem aus dem Ruder gelaufen ist:
Deshalb müssen Solidarität und Eigenverantwortung wieder hergestellt werden. Insbesondere die Stadtstaatenwertung mit ihrer Einwohnerveredelung muss auf den Prüfstand. Es ist nicht akzeptabel, dass die Einwohner Bayerns weniger wert sein sollen als diejenigen der Stadtstaaten. Und Geberländer sollen in höherem Maß von staatlichen Mehreinnahmen auch selbst profitieren – und diese Mittel nicht in den Ausgleich stecken müssen.
Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise der Hanns-Seidel-Stiftung besuchte Markus Blume jüngst die US-amerikanische Hauptstadt Washington und kam dort mit hochrangigen Diplomaten, Kongressmitgliedern und Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gesprächen zusammen. Im Vordergrund standen die Finanz- und Währungspolitik in Europa und den USA sowie die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der Vereinigten Staaten. Begleitet wurde Blume vom früheren bayerischen Staatsminister Erwin Huber, MdL und dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner. In Washington traf die Delegation zudem mit Christian Schmidt zusammen, MdB und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
mehr »Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise der Hanns-Seidel-Stiftung besuchte Markus Blume jüngst die US-amerikanische Hauptstadt Washington und kam dort mit hochrangigen Diplomaten, Kongressmitgliedern und Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gesprächen zusammen. Im Vordergrund standen die Finanz- und Währungspolitik in Europa und den USA sowie die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der Vereinigten Staaten. Begleitet wurde Blume vom früheren bayerischen Staatsminister Erwin Huber, MdL und dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner. In Washington traf die Delegation zudem mit Christian Schmidt zusammen, MdB und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
Startschuss für die Gesprächsreihe war ein Arbeitsfrühstück mit dem Deutschen Botschafter in Washington, Dr. Ammon, der die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation in den USA erläuterte und hierbei auch auf aktuelle Entwicklungen wie die Occupy-Bewegung einging. Daran anschließend erläuterte Dan Coats als früherer US-Botschafter in Deutschland und heutiger Senator die Politik und Programmatik seiner republikanischen Partei im Vorwahljahr 2011. Erwin Huber präsentierte im Gegenzug die bayerische bzw. deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Grundstein für die Robustheit der Wirtschaft in der Finanzkrise und die rasche konjunkturelle Erholung danach war.
Um die derzeitige Staatsschuldenkrise und die daraus abgeleitete Eurodebatte drehten sich die Gespräche mit dem Deutschen Exekutivdirektor beim IWF, Hubert Temmeyer, und Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia. Einig war man sich über die Notwendigkeit rigider Sparprogramme und die strikte Einhaltung vereinbarter Stabilitätskriterien. Ebenso unstrittig war die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die mit dem ehemaligen stellvertretenden US-Finanzminister Bob Kimmitt erörtert wurden.
Sicherheitspolitische Themen dominierten die Unterredungen mit Botschafter Dr. Khalilzad und den Kongressabgeordneten Trent Franks und Louie Gohmert. Die deutschen Vertreter erfuhren dabei Dank für Ihr intensives Engagement in Afghanistan, wenngleich mit Blick auf die zunehmende Instabilität Pakistans vor einem allzu raschen Truppenabzug gewarnt wurde. Von US-amerikanischer Seite ausdrücklich befürwortet wurde der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems.
Blume resümierte vor der Rückreise: "Es war ein intensives Arbeitsprogramm, aber die Gespräche waren durchweg von hoher Qualität und sehr interessant. Es ist nun wichtig, die transatlantischen Beziehungen weiter zu stärken, denn auf viele globale und geostrategische Herausforderungen müssen wir eine gemeinsame Antwort finden. Von der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte und der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zur Frage, wie Chinas zunehmend dominante Stellung an den Weltrohstoffmärkten eingehegt werden kann: Europa und die USA müssen Seite an Seite marschieren. Ich nehme jedenfalls viele Impulse mit nach Deutschland - und ich denke, wir haben auch einige in Washington gegeben."
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